ARCHIV - Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Omar Havana/AP/dpa/Archivbild
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Kurz vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vertiefen die Europäische Union und Mexiko ihre Handelsbeziehungen. Die Modernisierung des bilateralen Freihandelsabkommens, über die seit 2016 verhandelt wurde, sei abgeschlossen, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.
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17.01.2025, 18:00
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Vor dem Hintergrund der Einfuhrzölle, die Trump sowohl auf europäische als auch auf mexikanische Waren erheben will, soll die neue Version des Abkommens die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen der EU und der zweitgrössten Volkswirtschaft Lateinamerikas stärken.
Zölle auf bestimmte EU-Waren sollen abgeschafft werden
«Die Exporteure aus der EU werden neue Geschäftsmöglichkeiten erhalten, darunter auch unsere Landwirte und Unternehmen der Agrar- und Ernährungsbranche», sagte von der Leyen. Unter anderem sollen laut einer EU-Mitteilung Zölle auf EU-Produkte wie Käse, Schweinefleisch, Schokolade und Wein abgeschafft werden. Neben Handel umfasst das globale Abkommen auch Fragen wie Klimawandel, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte, der weitere Abbau von Handelshemmnissen und die Einigung auf noch bessere rechtsstaatliche Standards seien starke Signale für den Freihandel und die internationale Kooperation – gerade in Zeiten zunehmender Abschottung. «Nun ist es wichtig, die noch notwendigen formalen Schritte zügig durchzuführen, damit beide Seiten schnell von der Einigung profitieren können», sagte der Grünen-Politiker.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ist seit 2000 in Kraft. Mexiko ist der zweitgrösste Handelspartner der EU in Lateinamerika. Das jährliche Handelsvolumen beträgt rund 82 Milliarden Euro. Rund 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA.
STORY: Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft herabgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr um 0,8 Prozent und 2027 um 1,1 Prozent wachsen, sagten die Münchner Forscher am Donnerstag voraus. Im September waren sie noch von 1,3 und 1,6 Prozent ausgegangen. Die deutsche Wirtschaft passe sich dem Strukturwandel nur langsam und kostspielig an, hiess es zur Begründung. Zusätzlich würden Unternehmen und Neugründungen durch bürokratische Hürden und eine veraltete Infrastruktur behindert. Auch die US-Handelspolitik belastet die deutsche Exportwirtschaft demnach weiter spürbar. Die geplanten staatlichen Investitionen aus den Sondervermögen Infrastruktur und Verteidigung sowie weitere Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher wirken dem Ifo-Institut zufolge nur verzögert. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert von der Bundesregierung nun einen «Frühling der Reformen». O-Ton Clemens Fuest, Ifo-Präsident: «Ja, der Herbst der Reform hat leider in die falsche Richtung gesteuert. Was gemeint war, das waren ja Reformen, die das Wachstum stärken. Was wir bekommen haben, das sind überwiegend Reformen, die das Wachstum schwächen, zum Beispiel die Rentenreform, die einfach nur bedeutet, dass wir künftig höhere Steuern werden zahlen müssen. Das ist nicht der richtige Weg. Also, wir brauchen jetzt einen Frühling der Reformen, die in die richtige Richtung steuern.» Ansetzen sollte die Regierung bei Arbeitsmarkt, Investitionen und Bildung, so Fuest. Überflüssige Regulierung und Berichtspflichten müssten abgebaut werden. Helfen könne auch ein flexibleres Arbeitsmarktrecht. Für hochqualifizierte Arbeitskräfte sei ein weniger rigider Kündigungsschutz notwendig, damit neue Unternehmen auch mal Dinge ausprobieren und Leute einstellen könnten.
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STORY: Bundesaussenminister Johann Wadephul hat bei seinem nachgeholten Besuch in Peking nach eigenen Angaben in Wirtschaftsfragen Fortschritte verbuchen können. Unter anderem äusserte er sich dort am Montag zum Thema Versorgung Deutschlands und Europas mit den Seltenen Erden. O-Ton Johann Wadephul (CDU), Bundesaussenminister: «Es ist gut, dass so ein substanzieller Kontakt stattfinden kann. Es waren heute offene und intensive Gespräche; Gespräche, die dazu da sind, immer wieder auszuloten, wie man gerade bei schwierigen Fragen vorankommen kann. Wir haben gute, konstruktive Gespräche geführt.»://: «Wir Europäer wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China. Wir scheuen auch keinen Wettbewerb, aber dieser muss auf Regeln basieren und fair sein. Wir hören, dass die chinesische Seite durchaus Verständnis hierfür hat. Wir wissen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. Aber unsere chinesischen Gesprächspartner wissen auch, dass die Europäische Kommission die Wettbewerbsbedingungen genau beobachtet und sich auch immer vorbehalten muss, selbst aktiv zu werden.»://: «Es ist gut zu hören, dass dies auch im chinesischen Interesse ist. Man will einander ein verlässlicher Handelspartner und ein verlässlicher Wirtschaftspartner sein und auch als ein solcher gelten. Und es ist auch gut, von chinesischer Seite zu hören, dass man sich besonderen Engpässen auf deutscher und europäischer Seite mit besonderer Priorität widmen will.»://: «China hat versichert, dass man sehr konstruktiv an die Prüfung dieser Anträge herangehen wird und dass es keinerlei Bestrebungen gibt, gerade deutsche Unternehmen hier mit grösseren Problemen zu belasten. Das halte ich für eine gute Zusage und ermutige jetzt die deutsche Wirtschaft, hier jetzt konkret in die Beantragung hineinzugehen.»://: «Wir wollen Handelsbarrieren abbauen, aber das setzt voraus, dass auch China hier Massnahmen ergreift, die die Effekte der Überproduktion in Europa nicht zu stark werden lassen.» Bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe er hingegen keine nennenswerten Zugeständnisse der chinesischen Führung erhalten.
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