Wegen CS-Krise Finma will mehr Kompetenzen

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma fordert einmal mehr mehr Macht. Der Fall Credit Suisse habe gezeigt, dass die jetzigen Kompetenzen der Behörde «in extremen Fällen» an Grenzen stossen würden.

Keystone-SDA, ys

05.07.2023, 07:46

SDA

Die Finma will mehr Kompetenzen: Die Behörde möchte die Möglichkeit erhalten, Bussen auszusprechen, schreibt Direktor Urban Angehrn in einem Gastbeitrag in der «Neuen Zürcher Zeitung». Das sei an anderen Finanzplätzen «die bewährte Praxis, welche die vorsorgliche Wirkung der Aufsicht stärkt».

Ausserdem sollen die von der Finma beaufsichtigten Banken «die Verantwortung den Personen in den Führungsorganen klar zuordnen». Das stärke die Unternehmenskultur, schärfe das Risikobewusstsein und erleichtere es der Aufsichtsbehörde, bei Führungspersonen einzugreifen, schreibt Ungarn weiter.

Finma keine Strafbehörde

Gleichzeitig wolle die Finma aktiver über ihre Aufsichtstätigkeit informieren können, um das Vertrauen in den Finanzplatz zu stärken. Bei den «grundlegenden Zielsetzungen» brauche es derweil keine Änderung: Die Finma sei eine Aufsichtsbehörde, ersetze aber nicht die Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen der Unternehmen.

Und auch in Zukunft werde die Finma keine Strafbehörde sein. «Zudem ist zu unterstreichen, dass die Finma auch mit neuen Instrumenten nicht jede Krise 'wegbeaufsichtigen' und eine Vollkasko-Aufsicht leisten kann.»

Indes gelte es die Lehren für die Aufsicht aus den Ereignissen rund um die CS zu ziehen. Den Abklärungen des Parlaments und des Bundesrats sehe die Finma «offen entgegen». «Natürlich werden wir unser Handeln und unsere Handlungsmöglichkeiten auch selbst eingehend analysieren», so Angehrn.

«Wir ergriffen Massnahmen»

Der Finma-Direktor verteidigt im gleichen Zug aber auch das Vorgehen seiner Behörde: «Wir ergriffen Massnahmen, führten Verfahren und erliessen Verfügungen, weil die Verantwortlichen der Credit Suisse selbst nicht ausreichend reagierten.»

Und in der Regel würden die Instrumente der Finma genügen, um zu erwirken, dass die Beaufsichtigten ihre Verantwortung wahrnehmen und den ordnungsgemässen Zustand herstellen. «In extremen Fällen stossen aber unsere Kompetenzen an Grenzen – das haben die Ereignisse rund um die Credit Suisse gezeigt.»

Letztlich entscheide jedoch die Politik, welche Werkzeuge die Finanzmarktaufsicht für ihre Arbeit nutzen darf und welche nicht, schreibt Angehrn.