Deutschland Habeck entzieht deutscher Firma in Xinjiang Investitionsgarantie

Deutschland hat erstmals einem Unternehmen aus menschenrechtlichen Gründen die Verlängerung einer Investitionsgarantie verwehrt. Die Firma ist unter anderem in der Provinz der Uiguren in China tätig.

Keystone-SDA

28.05.2022, 15:32

SDA

Natürlich würden Anträge auf Garantien weiter im Einzelfall entschieden, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck der «Welt am Sonntag». «Aber die Leitlinie ist: Wir können angesichts von Zwangsarbeit und Misshandlung der Uiguren keine Projekte in der Region Xinjiang absichern.»

Nach «Spiegel»-Informationen handelt es sich bei dem betroffenen Unternehmen um den Volkswagen-Konzern. Insgesamt seien «vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien» nicht stattgegeben worden, zitierte das Nachrichtenmagazin eine Ministeriumssprecherin.

Volkswagen bestätigte demnach entsprechende Anträge auf Investitionsgarantien. Der Konzern habe aber noch keine Antwort der Bundesregierung erhalten. «Wir erwarten eine Entscheidung», sagte ein VW-Sprecher. «Selbstverständlich ist auch eine Ablehnung möglich.»

Kritik an VW

Volkswagen steht bei seinen China-Geschäften vor allem wegen seiner Aktivitäten in Xinjiang in der Kritik. Zwar will VW nach «Spiegel»-Informationen nicht in das dortige umstrittene Werk investieren, sondern in andere Fabriken in China.

Das Ministerium weigere sich dennoch, für das neue Projekt zu bürgen. Die Anträge hätten einen Bezug zu einer Betriebsstätte in Xinjiang, zumindest lasse sich der Bezug nicht ausschliessen, erklärte das Ministerium laut «Spiegel».

Die Ablehnung hat für VW die Folge, dass der Konzern die finanziellen Risiken für seine geplanten China-Engagements allein tragen muss. Aus VW-Kreisen verlautete den Angaben zufolge, dass die Entscheidung der deutschen Regierung nichts an den Investitionsplänen Volkswagens ändere.