Kanada – China Huawei-Finanzchefin vor Gericht in Kanada

Die in Kanada auf Kaution freigelassene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou will sich mit aller Kraft gegen ihre Auslieferung in die USA wehren. Dies sagten Mengs Anwälte am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Anhörung der 47-Jährigen vor einem Gericht in Vancouver.

Die Advokaten verurteilten Mengs Festnahme im vergangenen Dezember als «illegal» und forderten eine Lockerung der Auflagen, die gegen die Managerin bei ihrer Freilassung verhängt worden waren.

Die Vorwürfe gegen Meng seien «einfach falsch», sagte der kanadische Huawei-Sprecher Benjamin Howes vor dem Gerichtsgebäude. Hinter ihrer Festnahme steckten «politische Faktoren». Meng wolle einen Stopp des Auslieferungsverfahrens beantragen.

Jahrelanges Verfahren

Die Anhörung der Huawei-Finanzchefin sollte eigentlich nur kurz dauern, zog sich dann aber doch über mehrere Stunden hin. Der nächste Gerichtstermin in dem Verfahren, das letztlich mehrere Jahre dauern kann, ist für den 23. September angesetzt. Es wird damit gerechnet, dass die formellen Anhörungen zur möglichen Auslieferung erst im Januar beginnen.

Die Finanzchefin des Smartphone- und Technologieriesen war Anfang Dezember auf Betreiben der USA in der westkanadischen Stadt Vancouver festgenommen worden. Sie kam später gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen frei.

Die US-Regierung wirft Meng Verstösse gegen die Iran-Sanktionen vor. Die Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei wurde deshalb Ende Januar zusammen mit ihrem Unternehmen vor einem Bundesgericht in New York angeklagt. Mengs Anwälte weisen die Vorwürfe zurück.

Diplomatische Verwerfungen

Der Fall Meng hat zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Kanada und China geführt. Er stellt auch eine zusätzliche Belastung für die Beziehungen zwischen Peking und Washington dar, die seit einem Jahr in einen Handelskonflikt verwickelt sind.

Wenige Tage nach Mengs Festnahme in Kanada hatten die chinesischen Behörden – möglicherweise als eine Art Vergeltung – zwei Kanadier festgenommen: den ehemaligen Diplomaten Michael Kovrig und den Geschäftsmann Michael Spavor. Kovrig wird Spionage zur Last gelegt, Spavor soll ihn mit Geheimdienstinformationen versorgt haben.