Signa-ProzessInvestor Benko unter Blitzlichtgewitter in Innsbruck vor Gericht
SDA
14.10.2025 - 09:53
In Innsbruck hat am Dienstagmorgen unter grossem medialen Interesse der Prozess gegen den Investor und Gründer der gescheiterten Signa-Holding, René Benko, begonnen.
Keystone
Der Prozess gegen den gestrauchelten früheren Immobilien-Tycoon und Signa-Gründer René Benko hat begonnen. Der in Untersuchungshaft sitzende 48-Jährige wurde unter heftigem Blitzlichtgewitter in den Grossen Schwurgerichtssaal geführt und blieb äusserlich regungslos.
Keystone-SDA
14.10.2025, 09:53
SDA
Dem Tiroler wird am Landesgericht Innsbruck vorgeworfen, Vermögenswerte im Ausmass von rund 660'000 Euro dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen zu haben. Der Medienandrang am Dienstagmorgen war wie erwartet riesig, der Grosse Schwurgerichtssaal gerammelt voll mit rund 70 akkreditierten Journalisten aus dem In- und Ausland sowie einigen wenigen «normalen Zuschauern.» Fotografen und Kamerateams hatten – um das beste Bild bzw. die beste Aufnahme kämpfend – vor dem Erscheinen Benkos im Saal Aufstellung genommen. Einige tumultartige Szenen liessen sich offenbar nicht vermeiden.
Schliesslich wurde der insolvente Unternehmer und Milliardenpleitier, der seit Jänner in U-Haft sitzt, von Polizeibeamten – ohne Handschellen – in den Gerichtssaal geführt und musste rund vier Minuten lang das Blitzlichtgewitter über sich ergehen lassen.
«Beiseite schaffen» von Geldern vorgeworfen
Bei dem Prozess, der voraussichtlich bereits am Mittwoch mit einem Urteil enden wird, handelt es sich um den – vom Anklageumfang her – ersten kleinen Auftakt eines wohl ganzen Prozessreigens, der dem Unternehmer Benko im Zuge der Signa-Pleite bevorsteht. Das «Anklagegenständliche» liest sich relativ unspektakulär und ist auch von der Dimension her alles andere als aussergewöhnlich.
Benko wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert zu haben, indem er Vermögenswerte beiseite geschafft und den Gläubigern entzogen haben soll. Verschoben haben soll er sie in Gesellschaften und Privatstiftungen sowie zu seiner Mutter. Und dies alles zu einer Zeit ab Herbst 2023, als die Konkurseröffnung bereits absehbar gewesen sei und er bereits mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen gehabt habe, so der Tenor der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Mietzahlung und Schenkung
Einen Teil der Anklage betraf eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von rund 360'000 Euro für die Anmietung einer Villa auf der Innsbrucker Hungerburg an die RB Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG als Eigentümerin der Villa. Letztere ist eine Gesellschaft der Laura Privatstiftung. Die Zahlung soll laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) «wirtschaftlich und sachlich unvertretbar» gewesen sein. Denn das Haus sei wegen eines Hangrutsches und eines Wasserschadens das gesamte Jahr 2024 über unbewohnbar gewesen.
Benko wird vorgeworfen, dass hier Geld im Kreis geschickt wurde und wieder in der Sphäre der Laura-Stiftung landete, wodurch Gläubiger um diese Summe geschädigt worden sein sollen. Der zweite Fall dreht sich um eine Schenkung in Höhe von 300'000 Euro an Benkos Mutter Ende November 2023. Diese sei als «Rückführung eines Darlehens» bezeichnet worden, hiess es.
Die WKStA geht aber von einer Rückschenkung einer Schenkung» aus. Denn kurze Zeit davor hatte Benko von seiner Mutter 1,5 Millionen Euro überwiesen bekommen. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Ansicht, dass er seiner Mutter das Geld nicht hätte rückerstatten dürfen. Er hätte es aufheben oder «zur Tilgung weiterer Verbindlichkeiten nutzen» müssen, habe er doch zu dieser Zeit einen «permanenten Finanzbedarf» gehabt.
Tesla liefert erste Cybertrucks aus: Hält Musks Protz-Mobil nun wirklich einem Steinwurf stand?
Mit einer Live-Show feiert Tesla die Auslieferung der ersten Cybertrucks. Der futuristische Strom-Pick-up wird einiges teurer. Und ob die Scheiben dem Steinwurf beim zweiten Versuch standhalten, siehst du im Video.
01.12.2023
Merz: Haben Industriestrompreis in Höhe von etwa fünf Cent beschlossen
STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler: «Wir wollen für die Jahre 2026 bis 2028 den Industriestrompreis einführen. Der Zielpreis soll bei ungefähr 5 Cent pro Kilowattstunde liegen und Unternehmen unterstützen, die viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen. Die Gespräche mit der Kommission sind weitgehend abgeschlossen und wir gehen davon aus, dass wir die Genehmigung dafür auch bekommen. Das gilt auch für eine Kraftwerkstrategie. Wir wollen dafür sorgen, dass der Strombedarf in Deutschland auch dann gedeckt wird, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen. Das heisst, wir werden in Deutschland Kraftwerke bauen, die für diese Lücken eintreten können. Diese Kraftwerkstrategie bedeutet, dass wir kurzfristig Anlagen ausschreiben, mit deren Hilfe rund um die Uhr und zu jeder Jahreszeit unser Stromversorgungssystem stabil gehalten werden kann. Wir schaffen die Grundlage für den Aufbau neuer Kraftwerkskapazitäten. Konkret: Es sollen bereits im Jahr 2026, also im nächsten Jahr, insgesamt 8 Gigawatt für neue steuerbare Kapazitäten zur Versorgungssicherheit ausgeschrieben werden, die bis zum Jahr 2031 in Betrieb gehen. Unser Ziel ist auch hier mit der EU-Kommission schnellstmöglich, die Gespräche abzuschliessen und eine rechtssichere Verständigung zu erreichen. Alle Signale, die wir aus Brüssel hören, deuten darauf hin, dass wir das erwarten können. Diese Gaskraftwerke in der Kraftwerkstrategie werden so ausgeschrieben, dass sie technisch in der Lage sind, auch Wasserstoff zu nutzen und dass sie im Einklang mit den Klimazielen bis spätestens zum Jahr 2045 technologieoffen dekarbonisiert werden können.» O-Ton Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler: «Ich bin sehr zufrieden mit dem heutigen Tag, wir sind mit einer Einigung gestartet heute morgen. Wir hatten heute die Fraktionssitzung zum Wehrdienst, wo ich sehr dankbar bin, dass eine gute Lösung gefunden wurde. Ich bin mir sehr sicher, wir werden mit einer guten Entscheidung aus dieser Nacht herausgehen, wenn der Haushaltsausschuss den Haushalt durch hat und wir den Haushalts 26 finalisiert haben. Wir haben heute und morgen und auch am Mittwoch schon über 20 zweite und dritte Lesungen, die hier im Deutschen Bundestag stattfinden. Und wir haben jetzt in kürzester Zeit im Koalitionsausschuss wichtige Entscheidungen zur wirtschaftlichen Stärke und zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land getroffen und das heisst, wir machen unsere Hausaufgaben als Regierung, wir machen unsere Hausaufgaben als Koalition, wir treffen Entscheidungen und wir liefern. Das ist der Anspruch und das ist die Geschwindigkeit, mit der wir Entscheidungen für unser Land treffen sollten. Wir haben den Menschen versprochen, wir treffen Entscheidungen, wir finden Lösungen. Wir wollen Fortschritt statt Blockaden. Und genau diesen Auftrag erfüllen wir, das zeigt der heutige Koalitionsausschuss.»
13.11.2025
Dann lieber zu Fuss? ÖPNV-Ticketpreise steigen
Mit Bus oder Bahn unterwegs zu sein wird teurer. Egal, ob Deutschlandticket, Einzel-, Mehrfahrten- oder Zeitkarten: Bei vielen Verkehrsbünden steigen die Preise ab Anfang nächsten Jahres im Schnitt um fünf bis sechs Prozent. Andern Orts wurden die Tickets schon teurer, zum Beispiel im Grossraum Leipzig-Halle.
Die Gründe dafür sind überall gleich: gestiegene Kosten bei Personal, Energie und Infrastruktur. Aber auch das Deutschlandticket spielt eine Rolle in der Preiserhöhung. Seit seiner Einführung führte das Ticket bundesweit zu weniger Einnahmen – oft kostet es nämlich weniger als die regionalen Monatskarten der Verkehrsunternehmen und -bünde. Bund und Länder wollen eigentlich für diese Einnahmeausfälle aufkommen, doch die Finanzierung ist weiterhin umstritten.
06.11.2025
Tesla liefert erste Cybertrucks aus: Hält Musks Protz-Mobil nun wirklich einem Steinwurf stand?
Merz: Haben Industriestrompreis in Höhe von etwa fünf Cent beschlossen