Soziale MedienItaliens Wettbewerbsbehörde startet Eilverfahren gegen Meta
SDA
26.11.2025 - 10:02
Die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM hat ein Eilverfahren gegen die Facebook- und Instagram-Mutter Meta eröffnet. Es besteht der Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. (Symbolbild)
Keystone
Italiens Wettbewerbsbehörde AGCM hat ein Eilverfahren gegen Meta wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet.
Keystone-SDA
26.11.2025, 10:02
SDA
Nach Angaben der Behörde könnten die neuen Vertragsbedingungen der WhatsApp Business Solution Terms, die am 15. Oktober eingeführt wurden, sowie die Integration neuer Funktionen von Meta AI in WhatsApp die Produktion, den Marktzugang oder die technische Entwicklung für KI-Chatbot-Dienste einschränken.
Die italienische Behörde hatte die Untersuchung gegen Meta bereits im Juli eingeleitet. Der Aufseher hatte damals erklärt, Meta könnte gegen die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verstossen haben, indem es seinen Meta-AI-Assistenten ohne Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer in WhatsApp integrierte. Bei Verstössen gegen europäische Wettbewerbsregeln drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Durch die Koppelung der KI-Anwendung «Meta AI» mit WhatsApp lenke der US-Konzern Kundinnen und Kunden in Richtung seines Angebotes, kritisierte die AGCM (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato). Dies könne den Wettbewerb behindern, weil Nutzerinnen und Nutzer gezwungen seien, zwei KI-Anwendungen auf ihren Geräten zu installieren, sofern sie «Meta AI» nicht nutzen wollen.
Wadephul: China signalisiert Entgegenkommen bei Seltenen Erden
STORY: Bundesaussenminister Johann Wadephul hat bei seinem nachgeholten Besuch in Peking nach eigenen Angaben in Wirtschaftsfragen Fortschritte verbuchen können. Unter anderem äusserte er sich dort am Montag zum Thema Versorgung Deutschlands und Europas mit den Seltenen Erden. O-Ton Johann Wadephul (CDU), Bundesaussenminister: «Es ist gut, dass so ein substanzieller Kontakt stattfinden kann. Es waren heute offene und intensive Gespräche; Gespräche, die dazu da sind, immer wieder auszuloten, wie man gerade bei schwierigen Fragen vorankommen kann. Wir haben gute, konstruktive Gespräche geführt.»://: «Wir Europäer wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China. Wir scheuen auch keinen Wettbewerb, aber dieser muss auf Regeln basieren und fair sein. Wir hören, dass die chinesische Seite durchaus Verständnis hierfür hat. Wir wissen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. Aber unsere chinesischen Gesprächspartner wissen auch, dass die Europäische Kommission die Wettbewerbsbedingungen genau beobachtet und sich auch immer vorbehalten muss, selbst aktiv zu werden.»://: «Es ist gut zu hören, dass dies auch im chinesischen Interesse ist. Man will einander ein verlässlicher Handelspartner und ein verlässlicher Wirtschaftspartner sein und auch als ein solcher gelten. Und es ist auch gut, von chinesischer Seite zu hören, dass man sich besonderen Engpässen auf deutscher und europäischer Seite mit besonderer Priorität widmen will.»://: «China hat versichert, dass man sehr konstruktiv an die Prüfung dieser Anträge herangehen wird und dass es keinerlei Bestrebungen gibt, gerade deutsche Unternehmen hier mit grösseren Problemen zu belasten. Das halte ich für eine gute Zusage und ermutige jetzt die deutsche Wirtschaft, hier jetzt konkret in die Beantragung hineinzugehen.»://: «Wir wollen Handelsbarrieren abbauen, aber das setzt voraus, dass auch China hier Massnahmen ergreift, die die Effekte der Überproduktion in Europa nicht zu stark werden lassen.» Bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe er hingegen keine nennenswerten Zugeständnisse der chinesischen Führung erhalten.
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Die EU dreht den Gashahn zu: Bis spätestens Ende 2027 will Brüssel vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Damit wollen sich die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Zudem wird es Russland erschwert, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Milliardengewinnen aus Energielieferungen zu finanzieren.
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Juso-Erbschaftssteuerinitiative ist am Ständemehr gescheitert
In der Schweiz wird es vorderhand keine nationale Erbschaftssteuer zugunsten des Klimas geben. Die Juso-Volksinitiative «für eine Zukunft» ist gemäss Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) am Ständemehr gescheitert. Applaus gab es bei den Abstimmungssiegern aber auch bei den Verlierern, der Juso. «Wir haben es geschafft, über ein Jahr über unsere grössten Krisen zu sprechen», so die Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann.
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