Japan kündigt wegen der Corona-Krise den Ausnahmezustand und ein beispielloses Konjunkturpaket an. Ministerpräsident Shinzo Abe stellte am Montag Rettungshilfen im Volumen von rund 108 Billionen Yen (rund 960 Milliarden Franken) in Aussicht.
Welche historischen Dimensionen das Paket hat, zeigt der Vergleich mit dem Krisenjahr 2009: Damals wurden 56 Billionen Yen lockergemacht, um die Konjunktur zu stützen. Zur Eindämmung der Virusausbreitung soll ab Dienstag in Tokio und sechs weiteren Präfekturen für einen Monat der Ausnahmezustand verhängt werden.
Eine drastische Einschränkung des öffentlichen Lebens wie in anderen Staaten solle es trotz des Ausnahmezustands aber nicht geben. Auch auf Strafen bei Verstössen gegen die Aufforderung, zuhause zu bleiben, soll weitgehend verzichtet werden. Ziel ist es laut Abe auch, dass die Wirtschaft so gut wie möglich weiter laufen kann. «Die Regierung möchte dabei helfen, dass das Geschäft weitergeht und Arbeitsplätze geschützt werden», versicherte Abe.
Bereits hoher Schuldenberg
Mit dem Konjunkturpaket soll zudem in der Krise ein Auffangnetz für Haushalte und Firmen gespannt werden: Mehr als sechs Billionen Yen sind für Bar-Auszahlungen an kleine Firmen und Haushalte vorgesehen. 26 Billionen Yen sollen überdies für die Stundung von Steuer- und Sozialbeiträgen verwendet werden. Wie viele neue Staatsausgaben letztlich in dem Paket stecken, war zunächst unklar. Der Schuldenberg Japans ist bereits jetzt mehr als doppelt so hoch ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes.
Japans Bevölkerung ist zwar im Vergleich zu den USA oder manchen Staaten Europas nicht so stark von der Ausbreitung des Virus betroffen: Es gab 3500 Infizierte und 85 Tote durch die Pandemie in dem Fernost-Land. Doch hat sich die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zuletzt beschleunigt – insbesondere in Tokio. Medienberichten zufolge könnte die Infiziertenzahl in Japan mittlerweile die 4000-er Marke überstiegen haben.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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