Zwei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Regierung in Malta eine unabhängige Untersuchung des Falls angeordnet. Regierungschef Joseph Muscat beauftragte am Freitag den pensionierten Richter Michael Mallia damit.
Malli soll die Hintergründe des bis heute nicht aufgeklärten Mordes ermitteln. Regierungschef Muscat beugte sich damit der Forderung des Europarates, welcher der Regierung in Valletta im Juni eine Drei-Monats-Frist für den Beginn solcher Ermittlungen gesetzt hatte. Vor allem die Familie des Mordopfers und viele Sympathisanten hatten dies immer wieder gefordert.
Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag getötet worden. Sie hatte regelmässig über Korruption, Geldwäsche und Vetternwirtschaft in Malta geschrieben. In manche der Skandale waren auch Mitglieder der Regierung Muscat verwickelt. Ihre Ermordung hatte EU-weit Erschütterung ausgelöst.
Ex-Richter Mallia soll mit dem Rechtsexperten Ian Refalo sowie dem Forensiker Anthony Abela Medici zusammenarbeiten. Refalo war als Regierungsberater tätig, Abela Medici hat erst vor kurzem einen Posten in der Regierung Muscat angetreten. Die Familie Caruana Galizias äusserte die Sorge, die Unabhängigkeit der Untersuchung stehe damit in Zweifel.
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Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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