Das Autowrack der 2017 bei einem Bombenanschlag auf Malta getöteten Journalistin Daphne Caruana Galizia. (Archivbild)
Source:KEYSTONE/AP/RENE ROSSIGNAUD
Zwei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Regierung in Malta eine unabhängige Untersuchung des Falls angeordnet. Regierungschef Joseph Muscat beauftragte am Freitag den pensionierten Richter Michael Mallia damit.
Malli soll die Hintergründe des bis heute nicht aufgeklärten Mordes ermitteln. Regierungschef Muscat beugte sich damit der Forderung des Europarates, welcher der Regierung in Valletta im Juni eine Drei-Monats-Frist für den Beginn solcher Ermittlungen gesetzt hatte. Vor allem die Familie des Mordopfers und viele Sympathisanten hatten dies immer wieder gefordert.
Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag getötet worden. Sie hatte regelmässig über Korruption, Geldwäsche und Vetternwirtschaft in Malta geschrieben. In manche der Skandale waren auch Mitglieder der Regierung Muscat verwickelt. Ihre Ermordung hatte EU-weit Erschütterung ausgelöst.
Ex-Richter Mallia soll mit dem Rechtsexperten Ian Refalo sowie dem Forensiker Anthony Abela Medici zusammenarbeiten. Refalo war als Regierungsberater tätig, Abela Medici hat erst vor kurzem einen Posten in der Regierung Muscat angetreten. Die Familie Caruana Galizias äusserte die Sorge, die Unabhängigkeit der Untersuchung stehe damit in Zweifel.
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STORY: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich überraschend wieder verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im November um 0,3 auf 88,1 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag zu seiner monatlichen Umfrage unter rund 9000 Führungskräften mitteilte. Ökonomen hatten hingegen mit einem Mini-Anstieg auf 88,5 Zähler gerechnet. «Die Unternehmen haben doch länger erwartet, dass im kommenden Jahr durch das viele Geld, das die Politik sich leiht und unter die Leute bringt, dass da ein Aufschwung kommt, und man hat ausserdem erwartet, dass die neue Bundesregierung Reformen verabschiedet im Herbst über die Schulden hinaus. Und jetzt gibt es doch eine gewisse Skepsis, ob das was wird. Erstmal sieht man, dass nach den Plänen, die wir derzeit haben, das zusätzlich aufgenommene Geld teilweise gar nicht in zusätzliche Investitionen fliesst, sondern Haushaltslöcher stopft. Das ist nicht gut. Und die Reformen bleiben aus oder weisen sogar in die falsche Richtung, wenn wir etwa an die Rentenreform denken, die treibt ja die Kosten für künftige Bundeshaushalte in die Höhe. Das heisst, höhere Steuern, möglicherweise auch höhere Beitragssätze in der Rentenversicherung, und da sagt die Wirtschaft, das hilft uns nicht.» Mit Blick auf den Streit um die Rentenreform forderte Fuest die Beteiligten auf, noch mal nachzudenken. «Die Renten müssen dauerhaft langsamer steigen als die Löhne. Das gilt auch für die Pensionen, da haben wir ähnliche Probleme, und entsprechend sollte sich die Politik verhalten, aber derzeit weitet die Politik eher die Rentenleistung aus und sie steuert damit in die falsche Richtung. Deshalb haben wir eben gefordert, das gesamte Paket nochmal zurückzuziehen. Es soll ja eine Rentenkommission geben, die sollte man mal anhören und dann solide entscheiden.» Nach einem Schrumpfen im Frühjahr und einer Stagnation im Sommer dürfte die deutsche Wirtschaft im laufenden Schlussquartal 2025 nach Einschätzung der Bundesbank wieder leicht wachsen. Ein spürbares Anziehen der Konjunktur erwarten Fachleute aber erst für das kommende Jahr.
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