Soziale MedienMeta droht Ärger: EU untersucht KI-Zugang zu WhatsApp
SDA
4.12.2025 - 11:33
Die Untersuchung der EU wurde aufgrund von Bedenken eingeleitet, dass die neuen Beschränkungen von Meta KI-Anbieter daran hindern könnten, ihre Dienste über WhatsApp in Europa anzubieten. (Archivbild)
Keystone
Die Europäische Kommission leitet wegen möglicher Verstösse gegen europäisches Wettbewerbsrecht ein Verfahren gegen Meta ein. Konkret geht es um den Verdacht, dass Meta den Zugang von Anbietern Künstlicher Intelligenz (KI) zu WhatsApp rechtswidrig beschränkt.
Keystone-SDA
04.12.2025, 11:33
SDA
Der Facebook-Konzern Meta hatte im Oktober angekündigt, dass es KI-Anbietern untersagen werde, eine Option im Messaging-Dienst WhatsApp für die Kommunikation mit Kunden zu nutzen, wenn KI der primäre angebotene Dienst sei, wie die Kommission mitteilte.
Die Behörde wacht in der EU über die Einhaltung des Wettbewerbsrechts. Nach der neuen Richtlinie können Unternehmen WhatsApp jedoch weiterhin nutzen, wenn das KI-Tool als Support-Funktion wie ein automatisierter Kundensupport angeboten wird.
Benachteiligung von KI-Anbietern?
Die Untersuchung der EU wurde aufgrund von Bedenken eingeleitet, dass diese neuen Beschränkungen KI-Anbieter daran hindern könnten, ihre Dienste über WhatsApp in Europa anzubieten, so die Kommission.
«Wir müssen sicherstellen, dass die europäischen Bürger und Unternehmen in vollem Umfang von dieser technologischen Revolution profitieren können», sagte die zuständige EU-Kommissarin Teresa Ribera.
Aus diesem Grund untersuche die Kommission, ob die neue Richtlinie von Meta nach den Wettbewerbsregeln illegal sein könnte. Sollte sich der Verdacht der EU-Kommission bestätigen, kann die Behörde Strafen gegen das US-Unternehmen verhängen.
EU ermittelt bereits wegen Verstössen gegen Digitalgesetze
Gegen den Facebook-Konzern Meta laufen bereits Verfahren der EU wegen Verstössen gegen europäische Digitalgesetze. Ihm drohten etwa wegen mangelnder Datentransparenz und dem Umgang mit illegalen Inhalten auf seinen Plattformen hohe Geldstrafen, hatte die Kommission Ende Oktober mitgeteilt.
Zudem hegt die Brüsseler Behörde den Verdacht, der US-Konzern könnte Regeln beim Schutz von Minderjährigen missachten. Etwa, weil er Kinder und Jugendliche nicht genug vor süchtig machenden Algorithmen schütze.
Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte in Bezug auf die Digitalgesetze von «institutionalisierter Zensur» gesprochen. US-Präsident Donald Trump, dessen politischem Lager Zuckerberg nähergerückt war, hatte die EU-Regeln als wettbewerbsfeindlich bezeichnet.
Allerdings bezog er sich damit auf die Digitalgesetze – nicht das europäische Wettbewerbsrecht, unter dem die nun bekanntgegebenen Untersuchung eingeleitet wurde. Daher könnte eine mögliche US-Reaktion in diesem Fall zurückhaltender ausfallen.
Auch in den Vereinigten Staaten liefen schon Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverstösse. Zuletzt war die US-Regierung vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Abtrennung von Instagram und WhatsApp vom Facebook-Konzern Meta zu erzwingen.
Machtkampf um die Fed: Notenbankchef Powell stellt sich gegen Trump
Washington, 12.01.2026: Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Chef der US-Notenbank eskaliert. Jerome Powell weist strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve zurück.
Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf.
Der Fed-Chef sieht darin allerdings nur einen Vorwand:
O-Ton Jerome Powell, Chef der US-Notenbank
«Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird.»
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren wirft Trump eine «korrupte Übernahme» der Zentralbank vor. Warum Trumps Justizministerium ausgerechnet jetzt gegen Powell vorgeht, ist unklar. Dessen Amtszeit endet ohnehin im Mai. Trump will noch im Januar seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge auf dem Chefposten der Federal Reserve bekanntgeben.
12.01.2026
Ifo-Präsident fordert «Frühling der Reformen»
STORY: Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft herabgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr um 0,8 Prozent und 2027 um 1,1 Prozent wachsen, sagten die Münchner Forscher am Donnerstag voraus. Im September waren sie noch von 1,3 und 1,6 Prozent ausgegangen. Die deutsche Wirtschaft passe sich dem Strukturwandel nur langsam und kostspielig an, hiess es zur Begründung. Zusätzlich würden Unternehmen und Neugründungen durch bürokratische Hürden und eine veraltete Infrastruktur behindert. Auch die US-Handelspolitik belastet die deutsche Exportwirtschaft demnach weiter spürbar. Die geplanten staatlichen Investitionen aus den Sondervermögen Infrastruktur und Verteidigung sowie weitere Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher wirken dem Ifo-Institut zufolge nur verzögert. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert von der Bundesregierung nun einen «Frühling der Reformen». O-Ton Clemens Fuest, Ifo-Präsident: «Ja, der Herbst der Reform hat leider in die falsche Richtung gesteuert. Was gemeint war, das waren ja Reformen, die das Wachstum stärken. Was wir bekommen haben, das sind überwiegend Reformen, die das Wachstum schwächen, zum Beispiel die Rentenreform, die einfach nur bedeutet, dass wir künftig höhere Steuern werden zahlen müssen. Das ist nicht der richtige Weg. Also, wir brauchen jetzt einen Frühling der Reformen, die in die richtige Richtung steuern.» Ansetzen sollte die Regierung bei Arbeitsmarkt, Investitionen und Bildung, so Fuest. Überflüssige Regulierung und Berichtspflichten müssten abgebaut werden. Helfen könne auch ein flexibleres Arbeitsmarktrecht. Für hochqualifizierte Arbeitskräfte sei ein weniger rigider Kündigungsschutz notwendig, damit neue Unternehmen auch mal Dinge ausprobieren und Leute einstellen könnten.
11.12.2025
Wadephul: China signalisiert Entgegenkommen bei Seltenen Erden
STORY: Bundesaussenminister Johann Wadephul hat bei seinem nachgeholten Besuch in Peking nach eigenen Angaben in Wirtschaftsfragen Fortschritte verbuchen können. Unter anderem äusserte er sich dort am Montag zum Thema Versorgung Deutschlands und Europas mit den Seltenen Erden. O-Ton Johann Wadephul (CDU), Bundesaussenminister: «Es ist gut, dass so ein substanzieller Kontakt stattfinden kann. Es waren heute offene und intensive Gespräche; Gespräche, die dazu da sind, immer wieder auszuloten, wie man gerade bei schwierigen Fragen vorankommen kann. Wir haben gute, konstruktive Gespräche geführt.»://: «Wir Europäer wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China. Wir scheuen auch keinen Wettbewerb, aber dieser muss auf Regeln basieren und fair sein. Wir hören, dass die chinesische Seite durchaus Verständnis hierfür hat. Wir wissen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. Aber unsere chinesischen Gesprächspartner wissen auch, dass die Europäische Kommission die Wettbewerbsbedingungen genau beobachtet und sich auch immer vorbehalten muss, selbst aktiv zu werden.»://: «Es ist gut zu hören, dass dies auch im chinesischen Interesse ist. Man will einander ein verlässlicher Handelspartner und ein verlässlicher Wirtschaftspartner sein und auch als ein solcher gelten. Und es ist auch gut, von chinesischer Seite zu hören, dass man sich besonderen Engpässen auf deutscher und europäischer Seite mit besonderer Priorität widmen will.»://: «China hat versichert, dass man sehr konstruktiv an die Prüfung dieser Anträge herangehen wird und dass es keinerlei Bestrebungen gibt, gerade deutsche Unternehmen hier mit grösseren Problemen zu belasten. Das halte ich für eine gute Zusage und ermutige jetzt die deutsche Wirtschaft, hier jetzt konkret in die Beantragung hineinzugehen.»://: «Wir wollen Handelsbarrieren abbauen, aber das setzt voraus, dass auch China hier Massnahmen ergreift, die die Effekte der Überproduktion in Europa nicht zu stark werden lassen.» Bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe er hingegen keine nennenswerten Zugeständnisse der chinesischen Führung erhalten.
08.12.2025
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