TelekommunikationMillionen-Förderung für Breitband-Internet auf dem Land
SDA
14.3.2025 - 14:00
Bundesrat Albert Rösti wollte am Freitag ein befristetes Förderprogramm vorstellen, mit dem der Bundesrat einen digitalen Stadt-Land-Graben verhindern will. (Archivbild)
Keystone
Überall in der Schweiz sollen die Menschen Zugang zu sehr schnellem Internet erhalten. Der Bundesrat plant dazu ein befristetes Förderprogramm im Umfang von maximal 365 Millionen Franken, namentlich für Projekte auf dem Land.
Keystone-SDA
14.03.2025, 14:00
SDA
Die Landesregierung eröffnete am Freitag die Vernehmlassung zu einem neuen Bundesgesetz zum Thema. Nach der Bundesratssitzung informierte Kommunikationsminister Albert Rösti an einer Medienkonferenz in Bern über das Vorhaben.
Eingesetzt werden soll das Geld laut Mitteilung des Bundesrats in Gebieten, in denen sich für Telekommunikationsanbieter der Ausbau von Glasfasernetzen oder Funkinfrastrukturen sonst nicht lohnt. Konkret gefördert werden soll der Ausbau von Festnetzanschlüssen mit Übertragungsraten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde im Download.
Der Entwurf macht die Ausschüttung von Bundesgeldern von einem finanziellen Engagement der Kantone abhängig. Konkret sollen bei jedem Projekt der Bund und der betroffene Kanton je die Hälfte der Förderkosten tragen. Finanzieren möchte der Bundesrat den Bundesanteil aus den zukünftigen Konzessionsgebühren von Telekommunikationsunternehmen.
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Die Weltordnung, wie wir sie kannten, gerät ins Wanken. CDU-Chef Friedrich Merz zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Lage –
und spricht am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos von einer neuen Epoche der Machtpolitik.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei dabei nur der sichtbarste Ausdruck. Gleichzeitig gewinne China strategisch an Einfluss, während die Vormachtstellung der USA zunehmend herausgefordert werde.
Europa müsse sich darauf einstellen, dass Stärke und Durchsetzungsfähigkeit wieder zentrale Faktoren der internationalen Politik seien.
Merz fordert deshalb ein Umdenken – auch in Deutschland und der Europäischen Union.
Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit müssten neu bewertet werden.
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