EU-Digitalgesetz Musk erwägt offenbar Rückzug von Twitter-Nachfolger X aus der EU

Wegen des neuen EU-Digitalgesetzes DSA will Elon Musk offenbar einem Medienbericht zufolge seine Online-Plattform X (ehemals Twitter) aus der Europäischen Union abziehen.

Wie die Website «Business Insider» in der Nacht zum Donnerstag unter Berufung auf eine mit dem Unternehmen vertraute Person schrieb, ist der Tech-Milliardär unzufrieden mit dem Gesetz. Denn das DSA verpflichtet Online-Plattformen, illegale Inhalte wie Hassrede zu löschen. Musk sei deswegen angeblich zu einem radikalen Schritt bereit, um seinen Twitter-Nachfolger X den Regeln zu entziehen.

EU-Kommission schickte bereits Fragen an X

Das DSA-Gesetz (Digital Services Act) verpflichtet grosse Online-Plattformen, konsequent und schnell unter anderem gegen Hassrede vorzugehen. X bekam jüngst einen Fragenkatalog der EU-Kommission, die mehr darüber wissen will, wie der Dienst seinen Verpflichtungen nachkommt.

Grund waren Hinweise auf die Ausbreitung von Gewaltaufrufen und Falschinformationen nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel. EU-Kommissar Thierry Breton verwies unter anderem auf Berichte über manipulierte Bilder und Mitschnitte von Videospielen, die für echte Aufnahmen ausgegeben worden seien. Musk zeigte Unverständnis über die Nachfragen. Bei DSA-Verstössen drohen hohe Strafen.

Musk will Zugang blockieren

«Business Insider» zufolge beriet Musk darüber, X nicht mehr in der EU verfügbar zu machen oder den Zugang für Nutzer in der Region zu blockieren. Musk hatte nach dem Kauf von Twitter für rund 44 Milliarden Dollar mehr als die Hälfte der Belegschaft entlassen. Stark davon betroffen waren auch die für Inhalte-Kontrolle zuständigen Teams. Der Tech-Milliardär, der politische Ansichten der amerikanischen Rechten vertritt, behauptete, vor der Übernahme habe Twitter die Redefreiheit zu stark eingeschränkt.

Musk reagierte zunächst nicht auf den Bericht – und X beantwortet Presse-Anfragen generell mit dem knappen Satz, dass man gerade beschäftigt sei. Er habe schon nach der Übernahme vorgeschlagen, den Dienst nur auf die USA zu reduzieren, um Kosten zu sparen, schrieb «Business Insider».

SDA