Nach US-Sanktionen Ungarn steigt aus russischer Bank aus

dpa/tgab

13.4.2023 - 19:06

Ungarns Politik sorgt immer wieder für Irritationen bei den EU-Partnern: Hier der ungarische Handels- und Aussenminister Peter Szijjarto (r.) beim Handshake mit dem belarussischen Aussenminister Sergei Aleinik (l.) bei einem Treffen in Budapest, am Mittwoch, 12. April 2023.
Ungarns Politik sorgt immer wieder für Irritationen bei den EU-Partnern: Hier der ungarische Handels- und Aussenminister Peter Szijjarto (r.) beim Handshake mit dem belarussischen Aussenminister Sergei Aleinik (l.) bei einem Treffen in Budapest, am Mittwoch, 12. April 2023.
Attila Kovacs/KEYSTONE

Einen Tag nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die russisch kontrollierte und in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) hat Ungarn seinen Ausstieg aus dem Finanzinstitut bekanntgegeben. 

DPA, dpa/tgab

Keine Zeit? blue News fasst zusammen

  • Das US-Finanzministerium hat die Internationale Investitionsbank IIB und drei ihrer Führungspersönlichkeiten – zwei Russen und einen Ungarn – mit Sanktionen belegt.
  • Die russisch kontrollierte und in Budapest ansässige Bank sei ein Risiko in Hinblick auf Spionageaktivitäten, schädliche Einflussnahme in der Region und Geldwäsche.
  • Nur einen Tag danach hat Ungarn sein Personal aus der russisch Internationalen Investitionsbank IIB abgezogen.

Das US-Finanzministerium hatte am Mittwoch die Internationale Investitionsbank IIB und drei ihrer Führungspersönlichkeiten – zwei Russen und einen Ungarn – mit Sanktionen belegt. Washington hatte den Schritt damit begründet, dass die russisch geführte Bank ein Risiko in Hinblick auf Spionageaktivitäten, schädliche Einflussnahme in der Region und Geldwäsche darstelle. Diese Gefahrenpotenziale seien durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verstärkt worden.

Wegen der Sanktionen habe «das Funktionieren der Bank seinen Sinn verloren», erklärte das ungarische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung am Donnerstag. Deshalb berufe Ungarn sein Personal aus der Bank ab und ziehe sich zurück.

Die IIB war früher eine Entwicklungsbank des ehemaligen Ostblocks. 2019 verlegte sie auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihren Hauptsitz von Moskau nach Budapest. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr zogen sich Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus der IIB zurück. Ungarn verblieb als einziges EU- und Nato-Land unter den Teilhabern an der Bank.