BankenParlamentariergruppe legt Kompromiss zu UBS-Kapitalregeln vor
SDA
12.12.2025 - 11:35
In der Auseinandersetzung um Eigenkapitalanforderungen für die einzige verbliebene internationale Grossbank UBS arbeiten bürgerliche Parlamentarier an einem Kompromiss. (Archivbild
Keystone
In der Diskussion um die künftigen Eigenmittelanforderungen für die Grossbank UBS hat eine Gruppe von bürgerlichen Parlamentariern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser will die vom Bundesrat vorgesehenen deutlichen Verschärfungen wieder abmildern.
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12.12.2025, 11:35
SDA
Nach dem Untergang der CS respektive deren Übernahme durch die UBS brauche es eine Anpassung der Bankenregulierung in der Schweiz, erklärte Ständerat Thierry Burkart am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AWP. «Dabei muss darauf geachtet werden, dass der Schweizer Finanzplatz stabil ist und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleibt.» Er bestätigte damit einen Bericht der NZZ Online vom Donnerstagabend.
Nicht nur hartes Eigenkapital
So sieht der Kompromissvorschlag zwar auch weiterhin eine vollständige Unterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften der UBS mit Eigenkapital vor. Allerdings soll die Grossbank dafür bis zu einem Anteil von 50 Prozent sogenannte AT1-Anleihen anrechnen können. Die Kosten für die UBS bei AT1-Anleihen dürften deutlich tiefer sein als für hartes Eigenkapital.
Entgegen dem Vorschlag des Bundesrats will die Parlamentariergruppe, dass kapitalisierte Banken-Software über drei Jahre abgeschrieben wird, was der EU-Regulierung entspreche. Steuerguthaben sollen zudem nach wie vor zum Eigenkapital zählen können: Die Schweiz solle diesen Punkt analog den internationalen Regelungen behandeln, heisst es in dem Papier.
Weiterhin strengste Regulierung
Zu den Parlamentariern, die den Kompromissvorschlag ausgearbeitet haben, gehören neben FDP-Ständerat Thierry Burkart auch SVP-Nationalrat Thomas Matter, FDP-Nationalrat Beat Walti, SVP-Nationalrat Werner Salzmann, Mitte Nationalrat Erich Ettlin (Mitte) sowie GLP-Ständerätin Tiana Moser. Vom Ziel des Bundesrats, die strengste Regulierung der Welt zu haben, solle nicht abgerückt werden, schreiben sie in dem Papier.
Laut dem NZZ-Artikel hat die Parlamentariergruppe auch bereits Sondierungsgespräche mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter geführt. Vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) wurde das am Freitag allerdings nicht bestätigt. «Der Bundesrat hat seinen Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben und wird zu gegebener Zeit entscheiden», sagte ein EFD-Sprecher auf AWP-Anfrage lediglich.
UBS zurückhaltend
Zurückhaltend gab sich auch die UBS. Ein Sprecher bestätigte, dass die Grossbank den Vorschlag zur Kenntnis nehme. Der nun präsentierte Vorschlag gehe «in eine konstruktivere Richtung als die Extremvariante des Bundesrates». Die Schweiz verfüge jedoch bereits heute über das weltweit strikteste Kapitalanforderungsregime.
Die UBS wehrt sich seit Monaten vehement gegen die im Sommer im Rahmen des «Too-big-to-fail»-Pakets vom Bundesrat vorgeschlagenen Verschärfungen der Kapitalvorschriften. Die UBS beziffert den zusätzlichen Eigenmittelbedarf wegen der zusätzlichen Regulierung auf rund 24 Milliarden Dollar.
Am Aktienmarkt liessen die Aussichten auf weniger strikte Eigenkapitalvorschriften die UBS-Aktie am Freitag nach oben klettern. Die Titel der Grossbank legten über 4 Prozent zu und notierten mit 35,17 Franken zwischenzeitlich ein neues Jahreshoch und damit den höchsten Stand seit der Finanzkrise von 2008 erreicht hatten.
Machtkampf um die Fed: Notenbankchef Powell stellt sich gegen Trump
Washington, 12.01.2026: Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Chef der US-Notenbank eskaliert. Jerome Powell weist strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve zurück.
Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf.
Der Fed-Chef sieht darin allerdings nur einen Vorwand:
O-Ton Jerome Powell, Chef der US-Notenbank
«Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird.»
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren wirft Trump eine «korrupte Übernahme» der Zentralbank vor. Warum Trumps Justizministerium ausgerechnet jetzt gegen Powell vorgeht, ist unklar. Dessen Amtszeit endet ohnehin im Mai. Trump will noch im Januar seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge auf dem Chefposten der Federal Reserve bekanntgeben.
12.01.2026
Ifo-Präsident fordert «Frühling der Reformen»
STORY: Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft herabgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr um 0,8 Prozent und 2027 um 1,1 Prozent wachsen, sagten die Münchner Forscher am Donnerstag voraus. Im September waren sie noch von 1,3 und 1,6 Prozent ausgegangen. Die deutsche Wirtschaft passe sich dem Strukturwandel nur langsam und kostspielig an, hiess es zur Begründung. Zusätzlich würden Unternehmen und Neugründungen durch bürokratische Hürden und eine veraltete Infrastruktur behindert. Auch die US-Handelspolitik belastet die deutsche Exportwirtschaft demnach weiter spürbar. Die geplanten staatlichen Investitionen aus den Sondervermögen Infrastruktur und Verteidigung sowie weitere Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher wirken dem Ifo-Institut zufolge nur verzögert. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert von der Bundesregierung nun einen «Frühling der Reformen». O-Ton Clemens Fuest, Ifo-Präsident: «Ja, der Herbst der Reform hat leider in die falsche Richtung gesteuert. Was gemeint war, das waren ja Reformen, die das Wachstum stärken. Was wir bekommen haben, das sind überwiegend Reformen, die das Wachstum schwächen, zum Beispiel die Rentenreform, die einfach nur bedeutet, dass wir künftig höhere Steuern werden zahlen müssen. Das ist nicht der richtige Weg. Also, wir brauchen jetzt einen Frühling der Reformen, die in die richtige Richtung steuern.» Ansetzen sollte die Regierung bei Arbeitsmarkt, Investitionen und Bildung, so Fuest. Überflüssige Regulierung und Berichtspflichten müssten abgebaut werden. Helfen könne auch ein flexibleres Arbeitsmarktrecht. Für hochqualifizierte Arbeitskräfte sei ein weniger rigider Kündigungsschutz notwendig, damit neue Unternehmen auch mal Dinge ausprobieren und Leute einstellen könnten.
11.12.2025
Wadephul: China signalisiert Entgegenkommen bei Seltenen Erden
STORY: Bundesaussenminister Johann Wadephul hat bei seinem nachgeholten Besuch in Peking nach eigenen Angaben in Wirtschaftsfragen Fortschritte verbuchen können. Unter anderem äusserte er sich dort am Montag zum Thema Versorgung Deutschlands und Europas mit den Seltenen Erden. O-Ton Johann Wadephul (CDU), Bundesaussenminister: «Es ist gut, dass so ein substanzieller Kontakt stattfinden kann. Es waren heute offene und intensive Gespräche; Gespräche, die dazu da sind, immer wieder auszuloten, wie man gerade bei schwierigen Fragen vorankommen kann. Wir haben gute, konstruktive Gespräche geführt.»://: «Wir Europäer wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China. Wir scheuen auch keinen Wettbewerb, aber dieser muss auf Regeln basieren und fair sein. Wir hören, dass die chinesische Seite durchaus Verständnis hierfür hat. Wir wissen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. Aber unsere chinesischen Gesprächspartner wissen auch, dass die Europäische Kommission die Wettbewerbsbedingungen genau beobachtet und sich auch immer vorbehalten muss, selbst aktiv zu werden.»://: «Es ist gut zu hören, dass dies auch im chinesischen Interesse ist. Man will einander ein verlässlicher Handelspartner und ein verlässlicher Wirtschaftspartner sein und auch als ein solcher gelten. Und es ist auch gut, von chinesischer Seite zu hören, dass man sich besonderen Engpässen auf deutscher und europäischer Seite mit besonderer Priorität widmen will.»://: «China hat versichert, dass man sehr konstruktiv an die Prüfung dieser Anträge herangehen wird und dass es keinerlei Bestrebungen gibt, gerade deutsche Unternehmen hier mit grösseren Problemen zu belasten. Das halte ich für eine gute Zusage und ermutige jetzt die deutsche Wirtschaft, hier jetzt konkret in die Beantragung hineinzugehen.»://: «Wir wollen Handelsbarrieren abbauen, aber das setzt voraus, dass auch China hier Massnahmen ergreift, die die Effekte der Überproduktion in Europa nicht zu stark werden lassen.» Bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe er hingegen keine nennenswerten Zugeständnisse der chinesischen Führung erhalten.
08.12.2025
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