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Presseschau Postauto-Affäre: Leuthard muss sich vor Parlament verantworten

SDA

18.2.2018 - 06:12

Bundesrätin Doris Leuthard soll laut der "SonntagsZeitung" die Postauto-Affäre vor dem Parlament erklären. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Wichtige Schlagzeilen der Sonntagspresse in nicht verifizierten Meldungen:

"SonntagsZeitung" / "NZZ am Sonntag":

Zahlreichen Experten genügt laut der "NZZ am Sonntag" die versprochene Aufarbeitung der Subventionsaffäre bei Postauto nicht. Sie fordern vielmehr eine neue Aufsichtsbehörde, weil es Interessenskonflikte beim zuständigen Bundesamt für Verkehr gebe. So formuliere das Amt einerseits Gesetze sowie Verordnungen und kontrolliere andererseits gleichzeitig deren Einhaltung. Selbst die liberale Denkfabrik Avenir Suisse unterstütze daher einen Vorschlag für einen unabhängigen Regulator. Die "SonntagsZeitung" schreibt zudem, dass sich Bundesrätin Doris Leuthard aufgrund der Postauto-Affäre vor dem Parlament verantworten müsse. FDP und SP verlangten in dringenden Interpellationen eine Sonderdebatte zur Post.

"SonntagsZeitung":

Recherchen der "SonntagsZeitung" zeigen, dass Schweizer Spitäler Leichenteile für Ausbildungszwecke im Ausland einkaufen. So liefere etwa die Firma Medcure seit Jahren regelmässig ihre "Waren" auch in die Schweiz. Im November habe es zum Beispiel einen Fall gegeben, wo der Schulthess-Klinik in Zürich für 3600 Franken sechs Arme für einen Chirurgie-Kurs geliefert worden seien. Ein Sprecher der Klinik sagte gegenüber der Zeitung, es seien alle nötigen Dokumente mitgeliefert worden. Der Import von Leichenteilen in die Schweiz für Aus- und Weiterbildung ist laut der Zeitung aber so gut wie gar nicht geregelt, weshalb von Expertenseite nun strengere Regeln gefordert würden.

"SonntagsBlick" / "SonntagsZeitung":

Die Schweiz zahlte laut Meldungen des "SonntagsBlick" und der "SonntagsZeitung" in den vergangenen fünf Jahren rund 20,4 Millionen Franken an die von einem Missbrauchsskandal erschütterte Nichtregierungsorganisation Oxfam. Wie das EDA den Zeitungen bestätigte, verbinde das Aussendepartement und Oxfam eine langjährige, erfolgreiche Zusammenarbeit. Das EDA verurteile die Not hilfsbedürftiger Menschen für sexuellen oder anderweitigen Missbrauch auszunutzen und forderte eine lückenlose Aufklärung. Ohne eine solche Klarheit wäre es allerdings verfrüht, die Zusammenarbeit mit Oxfam zu beenden, teilte das EDA dem "SonntagsBlick" und der "SonntagsZeitung" mit.

"SonntagsZeitung":

Die sechs Walliser Weinkellereien Provins, Orsat, Giroud, Germanier, Taillefer und Schenk sollen laut einer Meldung der "SonntagsZeitung" ihre Preise abgesprochen haben. Sie produzieren rund 50 Prozent des Walliser Weinvolumens und sollen an einem konspirativen Treffen im September 2012 bestimmt haben, wie viel sie den Winzern für Fendant, Pinot noir, Gamay und Dôle zahlen wollten. An einem zweiten Treffen hätten die Weinhändler auch eine Preisabsprache gegenüber den Grossisten beschliessen sollen. Die geplante Absprache gegenüber dem Grosshandel kam jedoch nicht zustande, weil einige Beteiligte darin ein illegales Kartell vermuteten. Die eidgenössische Wettbewerbskommission habe aufgrund der Vorgänge "eine Marktbeobachtung der Weinbranche" vorgenommen. Allerdings erklärte die Weko gegenüber der Zeitung nun, dass sie keine Untersuchung eröffne, weil für die Ereignisse die Verjährungsfrist von fünf Jahren knapp abgelaufen war.

"SonntagsBlick":

Die Linke will nach einer Meldung des "SonntagsBlick" einen Auftritt von Steve Bannon in Zürich verhindern. Der Vordenker der radikalen Rechten in den USA ist vom Herausgeber der "Weltwoche" und SVP-Nationalrat Roger Köppel für den 6. März eingeladen worden. Diverse linke Gruppen würden jetzt gegen den Bannon-Auftritt mobilisieren. So rufe etwa die Bewegung für den Sozialismus (BfS) auf ihrer Internetseite und auf Facebook dazu auf, den Anlass zu sabotieren. Der Veranstaltungsort sei aber nicht öffentlich und würde nur angemeldeten Teilnehmern bekanntgegeben. Selbst die Zürcher Stadtpolizei sei noch nicht über die Durchführung dieses Anlasses informiert worden, schreibt die Zeitung.

"Ostschweiz am Sonntag" / "Zentralschweiz am Sonntag":

Der Eidgenössische Finanzverwalter Serge Gaillard sagte in einem Interview mit den Zeitungen "Ostschweiz am Sonntag" und "Zentralschweiz am Sonntag", dass es im nächsten Jahrzehnt zwei grosse Herausforderung für die Finanzpolitik gebe. Einerseits müsse die demographische Alterung finanziert werden. Das Defizit beim Umlageergebnis werde jedes Jahr grösser und da sei Handlungsbedarf angesagt. Die andere Baustelle seien die stetig wachsenden Gesundheitsausgaben. Diese belasteten die Bürger, die Kantone und auch den Bund.

"SonntagsZeitung" / "Le Matin Dimanche":

Die "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche" melden unter Berufung auf neue Zahlen des Eidgenössischen Finanzdepartements, dass sich die Anzeigen wegen Verletzung der Meldepflicht bei Geldwäscherei-Verdachtsfällen verdreifacht haben. 2017 gingen elf Anzeigen ein. Im Jahr 2016 waren es acht gewesen. Zuvor habe es aber weniger als drei Anzeigen pro Jahr gegeben. Strafbar hätten sich beispielsweise die UBS und die HSBC gemacht. Besonders krasse Verdachtsfälle habe es zudem bei der Genfer Privatbank Compagnie Bancaire Helvétique (CBH) gegeben, wo das Finanzdepartement eine Busse von 50'000 Franken ausgesprochen haben soll. Ausserdem sei CBH von der Finanzmarktaufsicht scharf gerügt und zur Zahlung von einer Million Franken an die Genfer Staatsanwaltschaft verdonnert worden.

"SonntagsBlick":

In der Schweiz gibt es laut einer Meldung des "SonntagsBlick" immer weniger Gefängnisse. Im Jahr 2000 gab es hierzulande noch 145 Gefängnisse - heutzutage sind es dagegen nur noch 106. Im Jahr 2017 seien acht Haftanstalten geschlossen worden. Die Zeitung beruft sich dabei auf Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Vor allem Kleinstgefängnisse müssten ihre Tore für immer schliessen. Stattdessen werden Haftanstalten grösser. Seit der Jahrtausendwende erhöhte sich nämlich die durchschnittliche Grösse von Schweizer Vollzugseinrichtungen um 55 Prozent auf 70 Plätze. In erster Linie seien finanzielle Überlegungen für den Wandel verantwortlich. Laut Experten und Gefängnisbetreibern sei dieser Trend zu grösseren Haftanstalten zu begrüssen.

"NZZ am Sonntag":

Ab nächstem Herbst müssen laut einer Meldung der "NZZ am Sonntag" alle Berufsoffiziere, die Militär- oder Staatswissenschaften an der ETH Zürich studieren, auch Vorlesungen und Übungen zur Cyber-Sicherheit besuchen. Zudem werde dieser Bereich auch an der Militärakademie in Birmensdorf (ZH) in den Lehrplan integriert. Das Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrat Guy Parmelin will über die Berufsoffiziere, die ihr Wissen weitergeben, künftig die ganze Truppe erreichen. Armeeangehörige sollen dadurch erfahren, was Cyberabwehr bedeute und für mögliche Gefahren im Umgang mit elektronischen Mitteln sensibilisiert werden, sagte ein VBS-Sprecher zu der Zeitung.

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