Verkehr Regeln für automatisches Fahren finden mit Abstrichen Anklang

Das Fahren ohne Hand am Lenkrad oder das fahrerlose Einparkieren in automatisierten Fahrzeugen findet bei Parteien und Verbänden Anklang. Die SP und etliche Verbände fordern aber genauere Vorschriften für die Sicherheit. Und die SVP lehnt Subventionen ab.

Keystone-SDA, om, sda

02.02.2024, 14:28

SDA

Der Bundesrat will in zwei Verordnungen Zulassung und Verwendung von Fahrzeugen mit Automatisierungssystem regeln. Gemäss dem geltenden Strassenverkehrsgesetz ist das Fahren mit solchen Systemen nicht zulässig. Seine Vorschläge dazu schickte er bis am Freitag in die Vernehmlassung.

Grundsätzlich stösst er mit seinen Vorschlägen auf Zustimmung. Dass er aber innovative Systeme im automatisierten Verkehr fördern will, lehnt die SVP ab. Ansonsten bezeichnet sie die Vorlagen als zukunftsgerichtet.

Die SP verlangt konkretere Sicherheitsvorschriften für automatisierte Fahrzeuge. Ins gleiche Horn stossen Interessenverbände vom Verkehrs-Club der Schweiz über Pro Velo bis zur Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU). Der Städteverband fordert ebenfalls genaue Vorschriften bei Tempo und Abstand.