USA Republikaner überprüfen Tech-Firmen wegen Meinungsmache

Die Republikaner im US-Kongress haben von grossen Internet-Konzernen Unterlagen zur angeblichen Unterdrückung rechtsgerichteter Meinungsäusserungen angefordert. Es gehe um «den Schutz und die Förderung der grundlegenden Prinzipien der Meinungsfreiheit», hiess es.

Keystone-SDA

16.02.2023, 04:01

16.02.2023, 04:19

SDA

Der von den Republikanern dominierte Justizausschuss im Repräsentantenhaus forderte die Chefs von Google, Meta, Microsoft, Apple und Amazon auf, bis kommenden Monat Dokumente wie die Kommunikation mit dem Weissen Haus über die Moderation von Inhalten im Internet bereitzustellen.

Es müsse untersucht werden, wie «private Akteure» zusammen mit der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden Massnahmen ergriffen, um von der Verfassung geschützte Meinungsäusserungen zu «unterdrücken». Bereits seit Dezember bemühe sich der Justizausschuss um einen Dialog darüber mit den fünf genannten Konzernen. Diese hätten aber bislang «nicht auf angemessene Weise» reagiert.

Microsoft und Meta versicherten in Erklärungen, sie arbeiteten mit dem Ausschuss zusammen und hätten die geforderten Dokumente bereits zur Verfügung gestellt.

Unter den Republikanern, die seit Januar die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stellen, ist die unbewiesene Verschwörungstheorie verbreitet, die US-Regierung unterdrücke mit Unterstützung der Tech-Konzerne im Silicon Valley rechtsgerichtete Meinungsäusserungen. Insbesondere der republikanische Abgeordnete Jim Jordan, der dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht, tut sich hier hervor. Er ist ein treuer Gefolgsmann von Ex-Präsident Donald Trump.