UkraineSchweiz weitet Sanktionen gegen Russland im Sinne der EU aus
mabo, sda
4.3.2025 - 12:35
Das Departement von Bundesrat Guy Parmelin trägt die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekrieges mit. (Archivbild)
Keystone
Die Schweiz weitet die Sanktionen gegen Russland aus. Sie übernimmt die Änderungen, welche die EU wegen des Ukraine-Krieges am vergangenen 24. Februar beschlossen hatte. Die Ausweitung enthält Vermögenssperren, Ein- und Durchreiseverbote, sowie Dienstleistungsverbote.
Keystone-SDA, mabo, sda
04.03.2025, 12:35
SDA
Die Massnahmen im Rahmen des 16. Sanktionspakets gegenüber Russland treten am (heutigen) Dienstag in Kraft, wie das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte. Damit sind neu über 2400 Personen, Unternehmen und Organisationen mit Sanktionen belegt. Dies entspricht der Anzahl der EU.
Die Ausweitung ist laut WBF eine Reaktion «auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie auf die fortwährenden destabilisierenden Handlungen Russlands, welche die territoriale Integrität, die Souveränität und die Sicherheit der Ukraine untergraben».
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Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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«This new world of great powers is being built on power, on strength, and when it comes to it, on force. It's not a cozy place»
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, gerät ins Wanken. CDU-Chef Friedrich Merz zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Lage –
und spricht am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos von einer neuen Epoche der Machtpolitik.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei dabei nur der sichtbarste Ausdruck. Gleichzeitig gewinne China strategisch an Einfluss, während die Vormachtstellung der USA zunehmend herausgefordert werde.
Europa müsse sich darauf einstellen, dass Stärke und Durchsetzungsfähigkeit wieder zentrale Faktoren der internationalen Politik seien.
Merz fordert deshalb ein Umdenken – auch in Deutschland und der Europäischen Union.
Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit müssten neu bewertet werden.
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