Presseschau Sonntagspresse über Cassis, AIA und Wahlen

Wichtige Schlagzeilen der Sonntagspresse in nicht verifizierten Meldungen:

"NZZ am Sonntag":

Aussenminister Ignazio Cassis will laut der "NZZ am Sonntag" eine Initiative für den wirtschaftlichen Wiederaufbau im Mittleren Osten starten. Politisch komme man dort derzeit nicht weiter. "Der Friedensprozess der Uno ist ins Stocken geraten", sagte Cassis. Daher plädiere er, konkrete Schritte zu unternehmen, um wirtschaftliche Perspektiven in dieser Region zu schaffen. Dem Aussenminister schwebt dabei etwa vor, Startups zu unterstützen. Er schmiede derzeit eine Initiative mit Nachbarländern der Schweiz. Mit Deutschland habe er das Thema bereits besprochen und nächste Woche solle ein Treffen diesbezüglich mit Österreich stattfinden. Es sei zwar kein Marshall-Plan. "Aber wir arbeiten an einem Plan, wie die Wirtschaft im Mittleren Osten gestützt werden kann. Den Ländern ist am meisten geholfen, wenn sie Wirtschaftswachstum haben", betonte Cassis.

"SonntagsBlick":

Die Angst vor dem automatischen Informationsaustausch (AIA) hat laut dem "SonntagsBlick" dazu geführt, dass die kantonalen Steuerverwaltungen in den vergangenen Jahren mit Selbstanzeigen regelrecht überflutet wurden. Die Zeitung beruft sich dabei auf Zahlen, die sie in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerbehörden für die ganze Schweiz ermittelt hat. Seit 2010 die Möglichkeit der einmaligen straflosen Selbstanzeige eingeführt wurde, haben demnach 138'092 Steuersünder davon Gebrauch gemacht. Insgesamt wurde dadurch Schwarzgeld in der Höhe von 44,2 Milliarden Franken nachdeklariert, wobei Bund, Kantone und Gemeinden mehr als 3,8 Milliarden Franken an Nachsteuern erhielten. Nunmehr gebe es einen Streit unter Experten, ob die Zahlen hoch oder niedrig seien.

"SonntagsZeitung":

Die Parteien füllen laut der "SonntagsZeitung" derzeit ihre Kassen für die National- und Ständeratswahlen im Herbst. SP, FDP, CVP, Grüne, GLP und BDP planten Ausgaben auf nationaler Ebene von rund 8,5 Millionen Franken. Die Zeitung beruft sich dabei auf Zahlen von den Parteien. Dazu kämen noch mehrere Millionen der SVP, die keine genauen Zahlen bekannt gebe. Damit sei klar, dass der Wahlkampf 2019 einer der teuersten der Schweizer Geschichte sein werde. Woher die Gelder stammen, werde aber weitgehend im Dunkeln bleiben. Nur SP und Grüne seien bereit, die Herkunft von Grossspenden freiwillig zu deklarieren. SVP, FDP und CVP wollten weder detaillierte Wahlkampfbudgets noch Namen von Spendern offenlegen. Die Chefs der Bundesratsparteien gaben jedoch die Höhe ihres persönlichen Wahlkampfbudgets bekannt: Während SP-Präsident Christian Levrat keinen Franken ausgebe, budgetierten Gerhard Pfister (CVP), Petra Gössi (FDP) und Albert Rösti (SVP) die Ausgaben von mehreren Zehntausend Franken.

"SonntagsBlick":

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) finanziert laut dem "SonntagsBlick" ein Filmprojekt der albanisch-schweizerischen Newsplattform albinfo.ch und will damit Kosovaren das Auswandern aus der Schweiz schmackhaft machen. Bern steuere 158'000 Franken für die Produktion von acht Dokumentarfilmen bei, die Erfolgsgeschichten von Schweiz-Kosovaren zeigten, die für immer zurück in ihr Heimatland gereist sind. Das SEM erklärt als Ziel der Filmförderung gegenüber dem "SonntagsBlick": "Die Filme sollen die positiven Aspekte einer Rückkehr nach Hause vermitteln." Was die Filme allerdings laut der Zeitung nicht thematisieren, sei die Realität im Kosovo. Dort lähme Korruption das Land und jeder Dritte habe keinen Job.

"Ostschweiz am Sonntag" / "Zentralschweiz am Sonntag":

Das Touristen-GA provoziert laut Meldungen der "Ostschweiz am Sonntag" und "Zentralschweiz am Sonntag" böses Blut zwischen den grössten Bergbahnen. Seit ausländische Touristen mit dem Swiss Travel Pass am Stanserhorn, am Brunni und am Schilthorn kostenlos auf den Berg fahren können, herrsche in der Branche dicke Luft. Zuerst habe die Konkurrenz rund um die Titlis- und Jungfraubahnen versucht, die drei Bergbahnen aus dem Swiss Travel Pass zu kippen. Nach Intervention des Bundesamtes für Verkehr zögen die Konkurrenzbahnen den Entscheid nun vors Bundesgericht. Zudem drängten sie ebenfalls in den Swiss Travel Pass und gefährdeten damit generell das Weiterbestehen des Touristen-GAs.

"SonntagsZeitung" / "Le Matin Dimanche":

Am 20. September 2018 trafen sich laut der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche" Polizisten und Staatsanwälte aus 17 Ländern auf Einladung des deutschen Bundeskriminalamtes BKA am Hauptsitz der Polizeibehörde in Wiesbaden. Die Deutschen übergaben jedem Gaststaat einen Datenträger mit den Daten aus den Panama Papers. Die Schweizer Delegation habe allerdings als einzige die Annahme des Datenträgers verweigert. Der Experte des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) habe die Daten gemäss Instruktionen aus Bern nicht mit zurück in die Schweiz nehmen dürfen. Auf Anfragen der Zeitungen begründet die Bundesanwaltschaft, man sei an "gesetzlichen Grundlagen betreffend Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit gebunden". Allerdings habe das Vorgehen bei den Deutschen für Verwunderung gesorgt.

"NZZ am Sonntag":

Der Zuger Medikamentenhändler Hadicon ist laut der "NZZ am Sonntag" von der Heilmittelbehörde Swissmedic wegen Verstössen gegen das Heilmittelgesetz verurteilt worden. Hadicon hatte 2012 aus Ägypten eingekaufte, gefälschte Krebs-Medikamente an einen dänischen Abnehmer weiterverkauft. Die gleiche Firma verkaufte auch in den Jahren 2011 bis 2013 Aids-Medikamente, die aus Hilfsprogrammen für Kranke in Afrika abgezweigt worden waren. All dies gehe aus Strafverfügungen hervor, die der Zeitung vorlagen. Swissmedic büsste die Firma und den Unternehmensverantwortlichen mit 66‘000 Franken. Dazu behalte die Behörde 1,4 Millionen Franken an Gewinn ein. Die Firma akzeptiere die Strafverfügung nicht und wolle das Urteil weiterziehen.

"SonntagsZeitung":

Pierin Vincenz sass über 100 Tage lang in Untersuchungshaft und laut der "SonntagsZeitung" soll er diese im Gefängnis Limmattal in Dietikon verbracht haben. Der Banker habe damit in der neuesten und modernsten Haftanstalt des Kantons und nicht im Gefängnis in der Stadt Zürich gesessen. In Dietikon seien die Haftbedingungen so angenehm gestaltet, wie sie bei einem Gefängnisaufenthalt überhaupt möglich sein könnten, bestätigte ein ehemaliger Mitarbeiter der Justizanstalt der Zeitung. Vincenz habe während mehreren Stunden pro Tag seine Zelle verlassen dürfen und in einem bewachten Gruppenraum arbeiten können, hiess es weiter.

"SonntagsZeitung":

Beim Bundesgericht ist laut der "SonntagsZeitung" eine Abstimmungsbeschwerde im Zusammenhang mit der "Hornkuh-Initiative" eingegangen. Der Grund für die Beschwerde sei eine von der Universität Bern veröffentliche Untersuchung zu den Folgen des Enthornens. Praktisch alle Kälber litten 24 Stunden nach dem Eingriff an Schmerzen. Dies hatte die Uni herausgefunden und im Februar 2018 darüber informiert. Dass 38 Prozent der Kälber aber auch noch nach drei Monaten an Schmerzen litten, habe die Universität erst am 7. Dezember offiziell mitgeteilt - zwölf Tage nach der eidgenössischen Abstimmung. Der Beschwerdeführer ist daher überzeugt, dass die Forschungserkenntnisse massgeblich zur Meinungsbildung beigetragen und das Resultat des Urnengangs beeinflusst hätten. Nun müsse das höchste Gericht untersuchen, ob dies der Fall gewesen war.

"NZZ am Sonntag":

Im Mai 2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Zürich Wohnhäuser und Büros mehrerer Manager aus dem Umfeld der Bank Raiffeisen und acht Monate später liegen noch keine Anklageschriften vor. Die Staatsanwälte können laut der "NZZ am Sonntag" zahlreiche beschlagnahmte Akten und sichergestellte Festplatten sowie Mobiltelefone nicht auswerten. Sie seien auf Antrag der Beschuldigten versiegelt worden und die Behörde sei dabei, auf dem Gerichtsweg eine Entsiegelung verfügen zu lassen. Mit einer Versiegelung könne ein Verfahren unter Umständen so lange verzögert werden, bis gewisse Tatbestände verjährt sind.

"Le Matin Dimanche":

Mehr als die Hälfte aller Missbräuche in der Krankenversicherung gehen laut "Le Matin Dimanche" auf das Konto von Ärzten. Die Zeitung beruft sich dabei auf Angaben der CSS. Im Jahr 2018 deckten die Ermittler der Krankenkasse 199 Betrugsfälle beziehungsweise Tarifoptimierungen in Höhe von 12 Millionen Franken auf. In 108 Fällen seien die Betrügereien von Ärzten oder Leistungserbringern begangen worden.

"Le Matin Dimanche":

Die Grippewelle kostet laut der Westschweizer Zeitung "Le Matin Dimanche" jährlich rund 300 Millionen Franken. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Studie des Bundesamtes für Gesundheit BAG von 2003. Demnach beträgt der Aufwand für die Krankenpflege rund 100 Millionen Franken und die Abwesenheit aufgrund der Erkrankung kostet rund 200 Millionen Franken. Laut dem BAG lassen sich die Werte aber nur schwer schätzen, weil das Grippevirus nicht jedes Jahr im gleichen Umfang wütet und nicht alle Erkrankten einen Arzt aufsuchen.

SDA