Presseschau Sonntagspresse zu Kitas und Öko-Marshallplan

Impfpflicht bei Kindertagesstätten, ein Öko-Marshallplan für die Schweiz und Namens-Diskriminierung bei der Wohnungssuche: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:

«SonntagsZeitung»:

In der Schweiz hat eine erste Kindertagesstätte ungeimpfte Kinder abgewiesen. Die Organisation «Bubble Bees», die Kitas in vier Kantonen führt, nimmt laut aktuellem Reglement nur noch Kinder auf, die gegen Masern und Keuchhusten geimpft sind, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Gemäss dem Verband für Kinderbetreuung (Kibesuisse) gibt es bisher keine andere Institution mit Impfpflicht. «Wir hatten zunehmend Anfragen von Impfgegnern, die ihre Kinder bei uns platzieren wollten», wird die Kita-Geschäftsführerin Nathalie Rehak zitiert. Nun prüfe man bei allen Bewerbern den Impfausweis. Wer den nötigen Schutz nicht vorweisen könne, der werde abgelehnt. Dies ist laut Rehak schon in mehreren Fällen passiert. Das Obligatorium gilt für alle acht Kitas der Organisation, fünf davon in Zürich und je eine in Baden AG, Frauenfeld TG und Schaffhausen. Auch Mitarbeiter müssen geimpft sein. Für Kinder gilt die Pflicht spätestens ab zwölf Monaten. Die Impfpflicht ist laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zulässig. Im Gegensatz zu Kindergärten und Schulen seien die allermeisten Kitas Privatinstitutionen, erklärte Daniel Koch, Leiter der Abteilung für übertragbare Krankheiten. «Sie haben keine Aufnahmepflicht und können ohne Weiteres nur geimpfte Kinder aufnehmen.» Der Bund hofft den Angaben zufolge, dass nun auch andere Anbieter prüfen, ob ein Obligatorium auch bei ihnen Sinn macht. Der Bund registrierte im laufenden Jahr bisher 200 Masernfälle – viermal mehr wie im gesamten 2018. Oft sind Kinder betroffen. Mehr als zehn EU-Staaten haben ein allgemeines Impfobligatorium.

«NZZ am Sonntag»/«SonntagsZeitung»:

Der Bundesrat strebt offenbar eine Einigung mit der EU zum Rahmenabkommen bis Ende Oktober an. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag» mit Verweis auf eine Passage im Brief des Bundesrats an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dort heisst es, die Schweizer Regierung wolle den Dialog suchen «mit der Kommission, die Sie präsidieren». Der Bundesrat bezeuge damit die Absicht, wenn möglich noch mit Juncker eine Einigung zu erzielen. In diesem Fall müsste der Rahmenvertrag vor dem 31. Oktober unterzeichnet werden. An diesem Tag endet Junckers Amtszeit offiziell. Der frühere Schweizer Chefdiplomat Michael Ambühl fordert derweil harte Neuverhandlungen. «Kosmetische Nachbesserungen bringen keine Lösung. Es braucht jetzt wirkliche Verhandlungen», sagte der Professor für Verhandlungsführung an der ETH-Zürich und frühere Staatssekretär im Aussendepartement der «SonntagsZeitung». Damit ein Abkommen für beide Vertragsparteien akzeptabel sei, brauche es einen Interessenausgleich. Die EU verlange die Dynamisierung der Bilateralen Verträge, die Schweiz könne im Gegenzug abfedernde Massnahmen verlangen. Solche Massnahmen würden Ausnahmen in Bereichen beinhalten, die für die Schweiz von vitalem Interesse seien, etwa beim Lohnschutz. Zudem brauche es ein einfaches Streitbeilegungsverfahren mit einem unabhängigen Schiedsgericht.

«Le Matin Dimanche»:

SP-Parteichef Christian Levrat schlägt für die Schweiz einen ökologischen Investitionsplan für 12 Milliarden Franken jährlich mit privaten und öffentlichen Geldern vor. Dieser «echte Marshallplan» soll sich auf Solarenergie und Energieeffizienz konzentrieren, sagte der Freiburger Ständerat im Interview mit «Le Matin Dimanche». Die Summe möge hoch erscheinen, aber sie repräsentiere den Anteil am Bruttoinlandsprodukt, das die politischen Vorgänger in Dämme investiert hätten. «Was wir in den 1960er Jahren für die Wasserkraft tun konnten, muss uns im Jahr 2020 für das Klima gelingen.» Die Sozialdemokraten würden bald «einen sehr präzisen Fahrplan vorlegen, damit wir diesen Plan für erneuerbare Energien am ersten Tag nach den Wahlen umsetzen können», sagte der Politiker knapp fünf Monate vor den eidgenössischen Wahlen. «Wir müssen alles tun, was wir können, um uns vom Öl zu befreien.» Der historische Marshallplan war ein Aufbauprogramm der USA nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa. Er gilt als wichtige Grundlage für den heutigen Wohlstand und Stabilität.

«SonntagsBlick»:

In der Schweiz werden Ausländer laut einer Studie des Bundes wegen ihres Namens bei der Wohnungssuche diskriminiert. Die Untersuchung im Auftrag des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) kommt zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit, eine Wohnung besichtigen zu dürfen, steigt oder sinkt, abhängig davon, mit welchem Namen ein Bewerbungstext gezeichnet ist, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Eine Forschungsgruppe der Universitäten Genf, Neuenburg und Lausanne hatte zwischen März und Oktober 2018 über 11'000 Anfragen für Wohnungsbesichtigungen verschickt. Sie meldeten sich auf reale Wohnungsanzeigen in der ganzen Schweiz und zeichneten die einen Bewerbungen mit typisch einheimischen Namen, die anderen mit Namen, die auf eine Herkunft aus Deutschland, Frankreich, Italien, dem Kosovo und der Türkei schliessen lassen. «Personen mit einem kosovarischen oder türkischen Namen haben eine deutlich geringere Chance, zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen zu werden», schreiben die Autoren. Besonders gross ist das Handicap für Menschen mit dem «falschen» Namen, wenn sie sich für eine sehr günstige Wohnung eines privaten Vermieters interessieren: Bei solchen Objekten ist ihre positive Antwortrate fast zehn Prozentpunkte tiefer als für Personen mit Schweizer Namen.

«NZZ am Sonntag»:

In der Schweiz fehlen fast 600 Medikamente und Impfstoffe. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, haben Spitäler und Apotheken Mühe, sich mit Schmerzmitteln, Blutdrucksenkern und Antibabypillen einzudecken. Aber auch auch lebenswichtige Antibiotika seien nicht lieferbar. Die Datenbank drugshortage.ch listet aktuell 592 Lieferengpässe auf. Meist seien ältere Präparate wie Aspirin oder Ibuprofen betroffen, bei denen die Schachtel nur wenige Franken koste. Weil die Preise tief seien, stelle kaum eine Firma sie mehr her. Zurzeit seien gar 31 für die Landesversorgung essenzielle Medikamente und acht Impfstoffe nicht verfügbar, wie aus der Liste der aktuellen Versorgungsengpässe des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) hervorgeht. In den letzten zwei Jahren kam es bei 81 Präparaten zu Engpässen. «Die Schwere der Versorgungsstörungen und die damit verbundenen aufwendigen Massnahmen haben in den vergangenen Jahren zugenommen», heisst es in einem Bericht des Amts. Im Fall von zwei Impfstoffen, einem Antibiotikum und drei weiteren Arzneimitteln war die Versorgungsstörung demnach derart gravierend, dass eine Krisenintervention der Behörden nötig war.

«SonntagsZeitung»:

In einer Basler Moschee hat ein Vorbeter laut «SonntagsZeitung» bei einer Freitagspredigt zum heiligen Krieg gegen Ungläubige aufgerufen. Der syrische Imam habe in der König-Faysal-Moschee ein Loblied auf den bewaffneten Jihad angestimmt. «Der Jihad ist eine Tugend auf dem Wege Gottes. Denn der Jihad ist die Höhe der Hügel der Religion und der Weg der Macht der Gläubigen. Er ist, nach dem Glauben an Gott, der beste Weg, mit dem man Gott näher kommt», sagte der Mann gemäss der Zeitung Mitte Mai vor den Besuchern der Moschee. Aus dem Kontext der Freitagspredigt gehe hervor, dass der Vorbeter gewaltsames Vorgehen meine. Der Moscheeleiter bestritt gegenüber dem Blatt einen Aufruf zu Gewalt. Die Predigt beziehe sich auf eine historische Schlacht. Der Vorbeter lebt den Angaben zufolge in Deutschland und hilft der in Geldnöten steckenden Basler Moschee aus. Das Gotteshaus an der Friedensgasse steht dem Bericht zufolge seit längerem unter Beobachtung der Behörden. Mindestens zwei Moscheegänger sind demnach als Jihadisten beim Islamischen Staat (IS) umgekommen. Ein Vorgänger des derzeitigen Imams, ebenfalls ein Syrer, ist der Vater jener beider Schüler, die sich im Baselbiet weigerten, ihren Lehrerinnen die Hand zu geben.

«Zentralschweiz am Sonntag»/«Ostschweiz am Sonntag»:

Auch mit der vollen Personenfreizügigkeit für die EU-Staaten Rumänien und Bulgarien sieht das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco keine Gefahr für eine Einwanderungswelle. «Wir hatten 2018 einen Wanderungssaldo aus Rumänien und Bulgarien von ungefähr 3400 Personen. Das zeigt, dass man die Bedeutung der Zuwanderung aus den genannten zwei Ländern stark relativieren sollte», sagte Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit beim Seco, im Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag». An dieser Tendenz werde auch die volle Freizügigkeit kaum etwas ändern. Durch die hohen Anforderungen im Schweizer Arbeitsmarkt sei es nicht einfach für Neuankömmlinge, sich hier zu etablieren. Dazu würden auch die relativ hohen Lebenshaltungskosten beitragen. Auch sonst sieht der Ökonom bisher kaum Nachteile für Schweizer Arbeitnehmer durch die Freizügigkeit. «In unserer Einschätzung kam es nicht zu einem Verdrängungswettbewerb.» Seit Anfang Juni gilt die volle Personenfreizügigkeit auch für die wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten Bulgarien und Rumänien.