Die Regierung des Corona-Hotspots Spanien hat Hoffnungen auf eine baldige Grenzöffnung für Touristen gedämpft. «Ich hoffe, dass wir die touristischen Aktivitäten Ende Juni wieder aufnehmen können», sagte am Montag Verkehrsminister José Luis Ábalos.
«Wir können nicht die Einreise von Ausländern erlauben, während wir die spanische Bevölkerung noch einer Ausgehsperre unterziehen», erklärte er. Die Hoffnungen waren gewachsen, nachdem ein anderer Corona-Brennpunkt, Italien, die Grenzöffnung für Touristen ab dem 3. Juni angekündigt hatte.
Spanien hat zwar bereits mit einer schrittweisen und vorsichtigen Lockerung der Kontaktsperre begonnen. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez will aber den seit Mitte März und noch bis zum 23. Mai geltenden Notstand um einen weiteren Monat bis Ende Juni verlängern.
Phase 3 im Juni
Über die Verlängerung wird das Parlament am Mittwoch debattieren und abstimmen. Erst Ende Juni, nach Abschluss der sogenannten Phase 3 der Lockerungen, werden die Spanier den Plänen zufolge auch ihre Provinz verlassen dürfen.
Für Ábalos ist der Zeitpunkt der Grenzöffnung daher «eine Frage der Konsequenz». «Wir können doch nicht einem Herrn oder einer Familie in Madrid sagen, dass sie nicht zu ihrer Urlaubswohnung in Valencia fahren dürfen, und dass gleichzeitig Ausländer hier einreisen dürfen», sagte er im spanischen Fernsehen.
Ábalos bestätigte derweil, dass es eine Arbeitsgruppe gebe, die über Pilotprojekte für eine frühere Wiederaufnahme des Tourismus auf den spanischen Inseln berate, «um erste Erfahrungen» zu sammeln.
Mallorca in Phase 1
Während die meisten Provinzen Spaniens sich bereits in Phase 1 der Lockerungen befinden, müssen die von der Pandemie besonders schwer betroffenen Regionen Madrid und Barcelona noch mindestens eine Woche in Phase 0 verbleiben.
Die kleinen, vom Coronavirus nur wenig in Mitleidenschaft gezogenen Kanaren-Inseln El Hierro, La Graciosa und La Gomera sowie die Baleareninsel Formentera rückten unterdessen am Montag schon in Phase 2. Rund 50 000 Menschen dürfen sich somit am Strand aufhalten und im Meer baden.
Mit mehr als 27 500 Toten und über 230 000 Infektionen ist Spanien eines der von der Pandemie weltweit am schwersten betroffenen Länder. Die Zahlen werden aber seit Wochen besser. So sank die Zahl der pro Tag wegen Covid-19 gestorbenen Menschen am Sonntag auf 87 und damit erstmals seit zwei Monaten unter die Marke von 100.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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