Schlappe für US-Präsident Trump-Zölle sind illegal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat zentrale Zölle von US-Präsident Donald Trump gekippt. Das Urteil trifft eine seiner wichtigsten wirtschaftspolitischen Massnahmen – und stellt die Grenzen der Notstandsrechte neu zur Debatte.

Sven Ziegler

20.02.2026, 16:06

20.02.2026, 16:29

Sven Ziegler

Ein Urteil mit Signalwirkung für die globale Handelspolitik: Der Oberste Gerichtshof der USA hat zentrale Zölle von US-Präsident Donald Trump gestoppt und damit eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Massnahmen seiner zweiten Amtszeit juristisch ausgebremst. Die Entscheidung fiel laut US-Medienberichten mit 6 zu 3 Stimmen.

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob sich Trump bei seinen breit angelegten Importzöllen auf den «International Emergency Economic Powers Act» (IEEPA) von 1977 berufen darf. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten im Falle eines nationalen Notstands Eingriffe in wirtschaftliche Transaktionen – erwähnt Zölle jedoch nicht ausdrücklich.

Richter zweifeln an Notstandsargument

Trump hatte ein dauerhaftes Handelsdefizit als «nationale Notlage» bezeichnet und daraus die rechtliche Grundlage für seine sogenannten «Liberation Day»-Zölle abgeleitet, darunter ein globaler Basiszoll von zehn Prozent sowie höhere «reziproke» Zölle gegen einzelne Staaten. Seine Regierung argumentierte vor Gericht, die Regulierung von Importen sei faktisch gleichbedeutend mit der Einführung von Zöllen.

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Die Richterinnen und Richter zeigten sich jedoch bereits während der Anhörungen skeptisch. Im Urteil stellten sie nun klar, dass das Notstandsgesetz keine unbegrenzte Kompetenz zur Erhebung von Zöllen verleihe. Kläger hatten zudem darauf verwiesen, dass das Gesetz in den rund fünf Jahrzehnten seit seiner Einführung noch nie zur Einführung pauschaler Importabgaben genutzt worden sei.

Niederlagenserie vor Gericht

Bereits zuvor hatten untere Instanzen – darunter das Handelsgericht und ein Berufungsgericht – die Anwendung des Notstandsgesetzes auf Zölle blockiert. Sie argumentierten, der Präsident verfüge nicht über «grenzenlose Autorität», um auf dieser Basis Importabgaben gegen nahezu alle Handelspartner zu verhängen. Der Fall landete schliesslich vor dem Supreme Court of the United States, der nun die endgültige Entscheidung traf.

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Die Regierung hatte gewarnt, ein Verbot der Zölle würde die USA anfälliger für Handelskonflikte machen. Kritiker hingegen sahen in der Praxis eine massive Ausweitung exekutiver Macht zulasten von Kongress und Justiz.

Politische und wirtschaftliche Folgen

Für US-Präsident Donald Trump ist das Urteil ein empfindlicher Rückschlag. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte er Zölle systematisch als wirtschaftspolitisches Kerninstrument eingesetzt und diese wiederholt mit nationaler Sicherheit begründet.

Ökonomen gehen davon aus, dass die juristische Niederlage nicht nur die Handelspolitik der USA neu justieren könnte, sondern auch unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen hat. Viele Unternehmen hatten die Zusatzkosten durch Zölle zumindest teilweise an Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben, was zu höheren Preisen führte.

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