USA – ChinaTrump denkt nicht an Sanktionen gegen China
SDA
4.6.2020 - 02:57
US-Präsident Donald Trump erwägt keine direkten Massnahmen gegen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping wegen des umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetzes.
«Ich habe nicht daran gedacht», sagte Trump am Mittwoch auf die Frage in einem Fernseh-Interview beim Sender Newsmax TV, ob er über die Verhängung von Sanktionen gegen Xi nachdenke.
Trump ordnete am Freitag an, die besondere US-Behandlung für Hongkong als Bestrafung für China abzuschaffen. Ausserdem werde die Regierung in Washington auch Sanktionen gegen Personen verhängen, die «Hongkongs Freiheit ersticken» würden.
Auf die Frage nach seinem Verhältnis zu Xi sagte Trump: «Habe schon lange nicht mehr mit ihm gesprochen. Es war sehr gut.» Er lobte das erste Handelsabkommen, das die beiden Länder im Januar unterzeichneten, kritisierte aber die Regierung in Peking erneut für den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. «China hätte es niemals geschehen lassen dürfen», sagte Trump.
China erklärte am Montag, die Versuche der USA, wegen des geplanten chinesischen Sicherheitsgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong wirtschaftliche Privilegien abzuerkennen, würden mit entschlossenen Gegenmassnahmen begegnet werden.
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Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
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