200-Milliarden-Zölle beschlossen Trump eskaliert Streit mit China: 200-Milliarden-Zölle beschlossen

DPA

17.9.2018

Container der Reederei der Orient Overseas International Ltd. (OOCL) aus Hongkong werden im Hafen am Long Beach Container Terminal (Kalifornien) aus einem Frachtschiff entladen. China und die USA steuern in ihrem Handelskonflikt auf eine neue Eskalationsstufe zu.
Container der Reederei der Orient Overseas International Ltd. (OOCL) aus Hongkong werden im Hafen am Long Beach Container Terminal (Kalifornien) aus einem Frachtschiff entladen. China und die USA steuern in ihrem Handelskonflikt auf eine neue Eskalationsstufe zu.
dpa

Zwischen China und den USA kracht es weiter gewaltig: Die Attacken von US-Präsident Donald Trump gefährden den freien Welthandel. Andere Nationen sind besorgt und forden einenUmbau der WTO.

Präsident Donald Trump ist laut US-Medienberichten dabei, den Handelsstreit mit China auf eine bisher nicht gekannte Eskalationsstufe zu treiben. Die «Washington Post» meldete am Sonntag, Trump habe die Entscheidung getroffen, Importe im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen von zehn Prozent zu belegen. Dieser Schritt solle in den nächsten Tagen offiziell bekanntgegeben werden.

Damit wären die Hälfte aller Importe aus China mit Extrazöllen belegt. Betroffen sein sollen unter anderem Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik und Spielwaren. Die US-Importeure befürchten eine massive Verteuerung von Waren im Inland.

Trump seinerseits hatte angedroht, die Zollschraube im Handelsstreit mit Peking noch weiter anzuziehen und Einfuhren im Wert von weiteren 267 Milliarden Dollar mit Sonderabgaben zu belegen. Dann würden solche Zölle praktisch alle Wareneinfuhren aus der Volksrepublik treffen.

Nicht mit «vorgehaltener Pistole» verhandeln

China erwägt im Handelsstreit nun, das Gesprächsangebot der US-Administration über drohende Strafzölle auszuschlagen. Das berichtet das «Wall Street Journal» (Online) am Sonntag unter Berufung auf hochrangige Vertreter, die mit den Gesprächen vertraut sind. China werde nicht mit vorgehaltener Pistole verhandeln, hiess es.

Bisher sind Sonderzölleauf Waren im Wert von über 50 Milliarden Dollar in Kraft. China hatte mit Vergeltung reagiert und dies auch für den Fall angekündigt, dass Trump den nächsten Schritt geht. Allerdings: China kann gar nicht im gleichen Umfang zurückschlagen, weil das Land erheblich weniger aus den USA importiert als andersherum.

Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) warnen vor der Eskalation des Handelsstreits der beiden grössten Volkswirtschaften. Der Welthandel kommen in zunehmendem Masse allen Ländern zugute und helfe, Ungleichgewichte auszugleichen. Der Handelskonflikt sei eines der derzeit grössten Wachstumsrisiken.

«Dringender Bedarf» für Reform der WTO

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen wollen die führenden Wirtschaftsmächte die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) rasch vorantreiben. Dafür sprachen sich die Handelsminister der G20 bei ihrem Treffen im argentinischen Mar del Plata aus. Es bestehe «dringender Bedarf», eine Reform zu besprechen, erklärten sie zum Abschluss ihrer Tagung. Bei den nächsten Beratungen im November in Genf wollen die Minister ihren Vorschlag dann konkret ausarbeiten. Trump hatte zuletzt angekündigt, die WTO zu verlassen, sollte sie sich nicht weiterentwickeln.

Die letzte Welthandelskonferenz war im November 2017 in Buenos Aires mit einem Eklat geendet - bei keinem wichtigen Thema gelang eine Einigung. Die Beschlüsse der WTO müssen gemäss der jetzigen Satzung im Konsens gefasst werden. Die USA blockieren aber etwa die Ernennung neuer Richter für das Streitschlichtungsgremium der Organisation.

Weltweite Handelskonflikte überwinden

Politiker aus Deutschland sehen die Abschlusserklärung aus Mar de Plata als wichtigen Zwischenschritt. «Gerade in Zeiten von "America first" und zunehmendem internationalen Protektionismus ist es wichtig, dass sich die G20-Handelsminister treffen, um über die Überwindung von weltweiten Handelskonflikten und die Zukunft des multilateralen Handelssystems zu sprechen», erklärte etwa der parlamentarische Staatssekretär im deutschen Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), am Samstag laut einer Mitteilung.

Dabei müssten unfaire Massnahmen diskutiert werden, sagte Wittke mit Blick etwa auf Dumping-Vorwürfe, denen sich China ausgesetzt sieht: «Europa setzt sich für eine umfassende Modernisierung der WTO ein, um den tieferliegenden Ursachen aktueller Verwerfungen, insbesondere den handelsverzerrenden Massnahmen von nicht marktwirtschaftlich organisierten Ländern, besser begegnen zu können.»

Der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20 soll am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfinden. 

Bilder des Tages
Zurück zur Startseite