DeutschlandTrump fordert Abbau von Windrädern in der Nordsee
SDA
3.1.2025 - 14:07
ARCHIV - Der designierte US-Präsident Donald Trump wettert gegen die Windkraft. Foto: Rick Scuteri/FR157181/AP/dpa
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Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert den Abbau der Windräder in der Nordsee.
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03.01.2025, 14:07
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Der 78-Jährige verbreitete auf seiner Online-Plattform Truth Social einen Bericht aus dem vergangenen November über den angekündigten Rückzug des US-Ölkonzerns Apache aus der Region und kritisierte dabei Grossbritannien für einen seiner Meinung nach «sehr grossen Fehler» in der Energiepolitik.
«Öffnet die Nordsee. Schafft die Windräder ab!», schrieb Trump, der im vergangenen Herbst während des US-Wahlkampfes unter anderem auch Deutschland für die Energiepolitik mit Windrädern verspottet hatte. «Sie haben überall Windräder aufgestellt, und der Wind wehte nicht so stark. Und wenn sie diesen Prozess fortgesetzt hätten, wäre Deutschland jetzt pleite», hatte Trump gesagt. Anders als von dem Republikaner nahegelegt, hat Deutschland zuletzt von Jahr zu Jahr wieder mehr Windräder aufgebaut.
Grossbritannien setzt verstärkt auf erneuerbare Energie
In dem von Trump geteilten Bericht begründet Apache den Rückzug bis 2029 aus der Nordsee damit, dass die Ölförderung durch steigende Abgaben unwirtschaftlich würde.
Die im Juli gewählte britische Regierung um Premierminister Keir Starmer setzt deutlich stärker auf umweltfreundlichere Energie. Neue Lizenzen für Öl- und Gasfirmen für Bohrungen in der Nordsee sollen nicht mehr vergeben werden.
Trump dagegen hatte schon in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) Standards beim Klima- und Umweltschutz gesenkt. Auf seine Initiative hin waren die USA 2020 aus dem Pariser Klimaabkommen ausgeschieden. Sein Nachfolger Joe Biden machte das rückgängig.
EU dreht russischen Gashahn zu: Steigen die Preise?
Die EU dreht den Gashahn zu: Bis spätestens Ende 2027 will Brüssel vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Damit wollen sich die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Zudem wird es Russland erschwert, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Milliardengewinnen aus Energielieferungen zu finanzieren.
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Juso-Erbschaftssteuerinitiative ist am Ständemehr gescheitert
In der Schweiz wird es vorderhand keine nationale Erbschaftssteuer zugunsten des Klimas geben. Die Juso-Volksinitiative «für eine Zukunft» ist gemäss Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) am Ständemehr gescheitert. Applaus gab es bei den Abstimmungssiegern aber auch bei den Verlierern, der Juso. «Wir haben es geschafft, über ein Jahr über unsere grössten Krisen zu sprechen», so die Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann.
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Ifo-Index sinkt – «Deutsche Wirtschaft zweifelt an baldiger Erholung»
STORY: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich überraschend wieder verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im November um 0,3 auf 88,1 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag zu seiner monatlichen Umfrage unter rund 9000 Führungskräften mitteilte. Ökonomen hatten hingegen mit einem Mini-Anstieg auf 88,5 Zähler gerechnet. «Die Unternehmen haben doch länger erwartet, dass im kommenden Jahr durch das viele Geld, das die Politik sich leiht und unter die Leute bringt, dass da ein Aufschwung kommt, und man hat ausserdem erwartet, dass die neue Bundesregierung Reformen verabschiedet im Herbst über die Schulden hinaus. Und jetzt gibt es doch eine gewisse Skepsis, ob das was wird. Erstmal sieht man, dass nach den Plänen, die wir derzeit haben, das zusätzlich aufgenommene Geld teilweise gar nicht in zusätzliche Investitionen fliesst, sondern Haushaltslöcher stopft. Das ist nicht gut. Und die Reformen bleiben aus oder weisen sogar in die falsche Richtung, wenn wir etwa an die Rentenreform denken, die treibt ja die Kosten für künftige Bundeshaushalte in die Höhe. Das heisst, höhere Steuern, möglicherweise auch höhere Beitragssätze in der Rentenversicherung, und da sagt die Wirtschaft, das hilft uns nicht.» Mit Blick auf den Streit um die Rentenreform forderte Fuest die Beteiligten auf, noch mal nachzudenken. «Die Renten müssen dauerhaft langsamer steigen als die Löhne. Das gilt auch für die Pensionen, da haben wir ähnliche Probleme, und entsprechend sollte sich die Politik verhalten, aber derzeit weitet die Politik eher die Rentenleistung aus und sie steuert damit in die falsche Richtung. Deshalb haben wir eben gefordert, das gesamte Paket nochmal zurückzuziehen. Es soll ja eine Rentenkommission geben, die sollte man mal anhören und dann solide entscheiden.» Nach einem Schrumpfen im Frühjahr und einer Stagnation im Sommer dürfte die deutsche Wirtschaft im laufenden Schlussquartal 2025 nach Einschätzung der Bundesbank wieder leicht wachsen. Ein spürbares Anziehen der Konjunktur erwarten Fachleute aber erst für das kommende Jahr.
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