Historisches Urteil möglich Heute entscheidet das höchste Gericht über Trumps Zölle – er wettert schon jetzt

US-Präsident Donald Trump rechtfertigt kurz vor einem möglichen Grundsatzentscheid des Supreme Court erneut seine weitreichenden Zölle. Der Fall könnte klären, ob sich der Präsident tatsächlich auf ein Notstandsgesetz berufen darf, um Strafzölle gegen zahlreiche Handelspartner zu verhängen.

Keystone-SDA

19.02.2026, 23:31

20.02.2026, 13:43

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Wenige Stunden vor einer möglichen richtungsweisenden Entscheidung des Obersten US-Gerichts verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton im Streit um seine Zollpolitik. Auf einer Veranstaltung in Rome im US-Bundesstaat Georgia erklärte er, die Rechtslage sei für ihn eindeutig: Als Präsident habe er das Recht, Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen Länder zu erheben, die die Vereinigten Staaten «jahrelang ausgebeutet» hätten.

Damit stellt Trump seine wirtschaftspolitische Kernstrategie erneut ins Zentrum der öffentlichen Debatte. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat er Strafzölle gegen zahlreiche Handelspartner verhängt und diese wiederholt mit angeblichen Handelsungleichgewichten begründet. Zugleich warnte er, die heimische Wirtschaft könne Schaden nehmen, falls ihm diese Instrumente entzogen würden.

 Trump zeigte sich sichtlich verärgert darüber, dass er seit «vielen, vielen Monaten» auf eine Entscheidung des Supreme Court warten müsse. Bereits am Freitag könnte das Gericht darüber urteilen, ob der Präsident sich bei den Zöllen rechtmässig auf ein Notstandsgesetz berufen darf oder nicht. Im Kern geht es um die Frage, wie weit die exekutive Macht in Handelsfragen reicht.

Unternehmen könnten Schadenersatz einklagen

Juristisch stützt sich Trump auf den «International Emergency Economic Powers Act» (IEEPA) von 1977. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, in Krisensituationen weitreichende wirtschaftliche Massnahmen zu erlassen, ohne zuvor den Kongress einzubeziehen. Trump argumentiert, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die nationale Sicherheit der USA und erfülle damit die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Notstand.

Mehrere US-Unternehmen sowie einzelne Bundesstaaten bestreiten diese Auslegung jedoch und zogen gegen die Zollpraxis vor Gericht. Untere Instanzen gaben den Klägern teilweise recht, woraufhin die Regierung Berufung einlegte. Die Zölle blieben dadurch zunächst in Kraft, während das Verfahren schliesslich vor dem Supreme Court landete.

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Ökonomisch ist der Streit hochbrisant. Fachleute gehen davon aus, dass die zusätzlichen Abgaben zumindest teilweise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Steigende Preise wären damit eine direkte Folge der handelspolitischen Strategie des Weissen Hauses. Gleichzeitig sehen Kritiker in der Berufung auf nationale Sicherheit eine rechtliche Ausdehnung präsidialer Kompetenzen, die weit über klassische Krisenszenarien hinausgehen könnte.

Ein Entscheid des Supreme Court hätte daher Signalwirkung weit über die aktuelle Zollpolitik hinaus. Er würde nicht nur über Trumps konkrete Massnahmen urteilen, sondern auch darüber, wie weit ein US-Präsident wirtschaftliche Notstandsrechte künftig auslegen darf – ein Machtkampf zwischen Exekutive, Justiz und Wirtschaft, der das transatlantische Handelsklima nachhaltig prägen könnte.

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US-Präsident Donald Trump hat die Schweiz als Beispiel für die Logik hinter seiner Zollpolitik benutzt. Der Wohlstand von Ländern wie der Schweiz begründe darauf, dass es die USA zulasse, «dass sie uns ausnehmen», sagte er zum US-Sender Fox Business.

11.02.2026