Corona-Hilfspaket Trump sieht US-Konjunkturpaket kritisch – Obama greift in Wahlkampf ein

Im Ringen um ein neues US-Konjunkturpaket ist keine Einigung in Sicht. Trotz erneuten Fortschritten bei den Verhandlungen geht US-Präsident Donald Trump nicht von einem Corona-Hilfspaket noch vor den Wahlen am 3. November aus. Barack Obama greift derweil in den Wahlkampf ein.

US-Präsident Donald Trump glaubt nicht, dass die Demokraten «bereit sein werden, das zu tun, was für unsere grossartigen amerikanischen Arbeiter oder unsere wunderbare USA selbst an Stimulus richtig ist», schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er bezog sich damit auf ein neues US-Konjunkturpaket.

Kurz zuvor hatte der stellvertretende Stabschef der Demokratin Nancy Pelosi gesagt, das knapp einstündige Gespräch zwischen Pelosi und Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch «bringt uns näher daran, etwas aufs Papier zu bringen».

«Hilfe ist unterwegs», so Pelosi

Die Republikaner im Kongress bezweifeln, dass Pelosi tatsächlich vor den Wahlen eine Einigung erzielen wolle, obwohl auch der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sich gegen eine Finanzspritze noch vor den Wahlen ausgesprochen hat.

«Ich bin optimistisch, denn selbst wenn Mitch McConnell sagt ‹Wir wollen es nicht vor der Wahl tun› arbeiten wir weiter, damit wir es nach der Wahl tun können», sagte sie dem Sender MSNBC. «Aber ich möchte, dass die Leute wissen, dass Hilfe unterwegs ist», sagte Pelosi.

Mit einem Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden am 3. November würden die Demokraten die Oberhand im Kongress gewinnen und könnten ein Finanzpaket einfacher durchsetzen.

Obama hat genug und greift Trump verbal an

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat derweil genug. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch hat er seinem Nachfolger Donald Trump in drastischen Worten Versagen bei der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie vorgeworfen. Das berichtet der «Tages-Anzeiger». Trump habe die Pandemie ignoriert und dann mit «Inkompetenz», «Falschinformationen» und Planlosigkeit alles noch schlimmer gemacht, sagte der Demokrat.

Die beiden Auftritte in der Stadt Philadelphia im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania waren Obamas erste grosse Wahlkampfveranstaltungen für seinen früheren Vizepräsidenten Joe Biden, der am 3. November gegen Trump antritt. Dieser dankt es ihm auf Twitter mit folgenden Worten:

SDA/aka