EnergieÜbergangsfrist endet: EU darf keine russische Kohle mehr beziehen
SDA
10.8.2022 - 04:39
Die EU-Staaten dürfen von diesem Donnerstag an keine Kohle mehr aus Russland importieren. Um Mitternacht endet die Übergangsperiode für das Kohle-Embargo gegen Russland, das die EU-Staaten als Teil des fünften Sanktionspakets im April beschlossen haben.
10.8.2022 - 04:39
SDA
Damit sich die Industrie auf das Einfuhrverbot einstellen konnte, haben sich die Länder damals auf eine Übergangsfrist von 120 Tagen geeinigt.
Ziel des Importstopps ist es, die russische Wirtschaft vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine weiter zu schwächen. Nach Angaben der EU-Kommission im April könnte das Kohleembargo ein Minus von rund acht Milliarden Euro pro Jahr für Russland bedeuten.
Auf Kohle folgt Öl
Mit dem Kohle-Embargo sanktionierte die EU erstmals Energielieferungen aus Russland. In einem späteren Sanktionspaket einigten sich die EU-Länder zudem darauf, russische Öllieferungen weitgehend zu verbieten, um den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Dies soll jedoch erst ab Ende des Jahres gelten, mit Ausnahmen für einige besonders abhängige Länder wie Ungarn, die weiterhin Pipeline-Lieferungen aus Russland erhalten dürfen.
Am Dienstag gab der russische Pipeline-Monopolist Transneft allerdings bekannt, dass Öllieferungen über die Druschba-Leitung nach Ungarn eingestellt worden seien.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
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