USA - China USA gehen weiter gegen Huawei vor

Chinas Telekom-Gigant Huawei steht wegen angeblicher Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen im Fokus einer strafrechtlichen Untersuchung der US-Justizbehörden. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor.

Die Ermittlungen seien bereits fortgeschritten und könnten schon bald zu einer Anklage führen, schrieb das "Wall Street Journal" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Insider.

Von dem möglichen Technologie-Diebstahl könnte demnach auch die Telekom-Tochter T-Mobile US mit einem Gerät zum Testen von Smartphones betroffen gewesen sein.

Huawei wollte sich am Donnerstag nicht direkt zu den berichteten Ermittlungen äussern. Ein Sprecher verwies in einer Stellungnahme aber darauf, dass der Konzern und T-Mobile ihren Gerichtsstreit darüber 2017 beigelegt hätten. Die US-Jury habe "weder Schaden, ungerechtfertigte Bereicherung noch absichtliches oder böswilliges Verhalten durch Huawei festgestellt".

Druck von vielen Seiten

US-Behörden haben Huawei schon lange wegen Spionage-Verdachts im Fokus. Mit der Festnahme von Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou, die Anfang Dezember auf Betreiben der USA im kanadischen Vancouver verhaftet worden war, wurde der Konflikt zum grossen Politikum.

Die USA werfen der Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei vor, auf betrügerische Weise Sanktionsrecht verletzt zu haben. Die Top-Managerin, die bis zur Entscheidung über eine Auslieferung in die USA gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde, streitet dies ab. Der Fall könnte auch eine Lösung im Handelsstreit zwischen Washington und Peking erschweren, befürchten Beobachter.

Die chinesischen Netzwerkbauer und Smartphone-Hersteller Huawei und ZTE kommen derweil in den USA auch von anderer Seite unter politischen Druck. Eine Gruppe Kongressvertreter der Republikaner und der oppositionellen Demokraten will den Verkauf von Chips und anderen Komponenten aus den USA an Unternehmen aus der Telekombranche aus der Volksrepublik verbieten lassen, die gegen US-Sanktionen oder Exportkontrollen verstossen. Sie reichten dazu am Mittwoch (Ortszeit) einen Gesetzentwurf ein, in dem Huawei und ZTE namentlich genannt werden.

Beide Unternehmen stehen in den USA aber auch anderen westlichen Ländern unter Verdacht, dass China ihre Technik zu Spionagezwecken nutzen könnte, um an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Zudem werden ihnen Verstösse gegen Iran-Sanktionen vorgeworfen. Sie bestreiten die Vorwürfe, haben aber bereits Beschränkungen in den USA zu spüren bekommen.