USA USA: Verhandlungen um Billionen-Konjunkturpaket vorerst gescheitert

Die Corona-Krise macht der US-Wirtschaft zu schaffen, Hilfszahlungen für Millionen Arbeitslose sind ausgelaufen und unzähligen Mietern droht die Zwangsräumung. Doch die zähen Verhandlungen zwischen Demokraten, Republikanern und der Regierung um ein weiteres grosses Corona-Konjunkturpaket sind vorerst gescheitert. Zunächst wurde keine weitere Gesprächsrunde anberaumt. Der Senat verabschiedete sich am Freitagabend (Ortszeit) planmässig für einen Monat in die Sommerpause. Präsident Donald Trump droht dem Kongress nun damit, Teile des Pakets ohne das Parlament durchzusetzen.

Die Demokraten hatten zuletzt noch einen Kompromissvorschlag in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vorgelegt, die Republikaner wollten aber offenbar nicht über das von ihnen vorgeschlagene Paket von rund einer Billion Dollar hinausgehen. «Wir liegen weit auseinander», sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Finanzminister Steven Mnuchin betonte, Trump wolle eine Einigung. «Aber leider haben wir heute keine Fortschritte gemacht», sagte er. Neue Verhandlungen seien nur sinnvoll, wenn die Demokraten neue Vorschläge vorlegten, sagte er. Trump wiederum erklärte am Freitagabend in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey, er lasse nun Verfügungen ausarbeiten, mit denen er mehrere Massnahmen auch ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen könne. Er will auf diesem Weg unter anderem die Verlängerung eines erhöhten Arbeitslosengeldes, ein Moratorium für Zwangsräumungen und eine Steuersenkung durchsetzen.

Experten bezweifeln jedoch, dass er das alles umsetzen könnte, denn alle Massnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, müssen vom Kongress beschlossen werden. Dort sind die Republikaner, die den Senat kontrollieren, auf die Stimmen der Demokraten angewiesen, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben. Trump wischte die Bedenken jedoch zur Seite. «Verklagt wird man immer», sagte er vor Journalisten. Es gebe für die geplanten Schritte auch genügend Geld, sagte er. US-Medien hatten berichtet, dass Trump bestehende Haushaltsmittel einfach umwidmen wolle, um das Parlament zu umgehen.

Der US-Kongress hat seit Beginn der Pandemie bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund drei Billionen Dollar verabschiedet – was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entspricht.

Die Demokraten fordern unter anderem die Verlängerung des erhöhten Arbeitslosengeldes von 600 US-Dollar (rund 510 Euro) pro Woche bis zum Jahresende. Die im März verabschiedete befristete Erhöhung für Millionen Amerikaner war Ende Juli ersatzlos ausgelaufen, weil sich die beiden Parteien nicht auf eine Folgeregelung einigen konnten. Zudem fordern sie eine zeitweise Aussetzung von Zwangsräumungen, Hilfen für Mieter und mehr Mittel für Bundesstaaten, Kommunen und Schulen. «Wir dürfen es nicht erlauben, dass unsere Kinder hungrig bleiben, wir können es nicht erlauben, dass Kinder obdachlos werden oder Angst haben, zur Schule zu gehen», forderte Pelosi.

Die Demokraten hatten das von ihnen angestrebte neue Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen Dollar bereits Ende Mai im Repräsentantenhaus beschlossen. Die Republikaner im Senat wollten darüber allerdings bis Ende Juli nicht einmal sprechen. Sie wollen unter anderem, dass alle Steuerzahler erneut 1200 Dollar Direkthilfen bekommen, um den Konsum anzukurbeln.

Die US-Wirtschaft steckt infolge der Coronavirus-Pandemie in einer schweren Krise. Die Arbeitslosenquote liegt bei gut 10 Prozent, was für die USA ein historisch sehr hoher Wert ist. Experten befürchten zudem, dass Millionen Mieter bald die Zwangsräumung droht, weil sie nach dem Verlust ihres Jobs ihre Miete nicht mehr zahlen können.