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Tarifkonflikt Warnstreiks und Verhandlungen bei Metallern gehen weiter

SDA

31.10.2024 - 03:43

Beschäftigte von Volkswagen demonstrieren vor Beginn der Tarifverhandlungen von Volkswagen und IG Metall vor dem Schloss Herrenhausen mit einem Transpartent mit der Aufschrift «Ein guter Schäfer kümmert sich um alle seine Schäfchen». (Archivbild)
Keystone

Im Tarifkonflikt der deutschen Metall- und Elektroindustrie gehen die Warnstreiks an diesem Donnerstag weiter. Die IG Metall hat den dritten Tag in Folge Beschäftigte in zahlreichen Unternehmen aufgerufen, der Forderung nach 7 Prozent mehr Geld Nachdruck zu verleihen.

Keystone-SDA

31.10.2024, 03:43

Für Donnerstag, der in vielen Ländern Feiertag ist, sind Proteste vor allem in Baden-Württemberg bei Daimler, Mercedes-Benz und Rolls Royce sowie erneut im Bezirk Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) geplant.

Der Reigen der regionalen Verhandlungen wird in drei Bezirken fortgesetzt. Mit einem Demonstrationszug von der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden über den Rhein zum Verhandlungsort Mainz will der Bezirk Mitte Eindruck bei den Arbeitgebern machen. Zum Tarifgebiet gehört zudem das krisengeschüttelte Saarland, wo Ford und ZF viele Jobs abbauen wollen. Der Gewerkschaftsbezirk plant an diesem Donnerstag Proteste in 88 Betrieben.

Tarifpolitische Schwergewichte kommen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zusammen, ohne dass bereits mit einem Abschluss gerechnet wird. Bereits am Mittwoch war in Bayern sondiert worden, ob dort ein Pilotabschluss gelingen kann. Die Tarifparteien erzielten dort eine Annäherung. Der bayerische IG-Metall-Chef Horst Ott sagte, von einem Durchbruch sei man noch weit entfernt, aber «in Strukturfragen sind wir weitergekommen». Die Verhandlungsführerin des Arbeitgeberverbandes VBM, Angelique Renkhoff-Mücke, sagte: «Ich hoffe, dass wir in der nächsten Runde eine Lösung finden.»

Forderung und Angebot weit auseinander

Hauptargument der IG Metall für deutliche Lohnsteigerungen ist die fehlende Kaufkraft der Beschäftigten nach Jahren mit hoher Inflation. Die Gewerkschaft fordert in den Verhandlungen für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten 7 Prozent mehr Geld innerhalb eines Jahres, während die Metallarbeitgeber 3,6 Prozent in einem Zeitraum von 27 Monaten anbieten. Die erste Stufe von 1,7 Prozent soll erst im Juli 2025 greifen. Die Unternehmen verweisen auf schwache Produktionswerte und fehlende Aufträge.

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Machtkampf um die Fed: Notenbankchef Powell stellt sich gegen Trump

Washington, 12.01.2026: Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Chef der US-Notenbank eskaliert. Jerome Powell weist strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve zurück. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. Der Fed-Chef sieht darin allerdings nur einen Vorwand: O-Ton Jerome Powell, Chef der US-Notenbank «Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird.» Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren wirft Trump eine «korrupte Übernahme» der Zentralbank vor. Warum Trumps Justizministerium ausgerechnet jetzt gegen Powell vorgeht, ist unklar. Dessen Amtszeit endet ohnehin im Mai. Trump will noch im Januar seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge auf dem Chefposten der Federal Reserve bekanntgeben.

12.01.2026

Ifo-Präsident fordert «Frühling der Reformen»

STORY: Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft herabgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr um 0,8 Prozent und 2027 um 1,1 Prozent wachsen, sagten die Münchner Forscher am Donnerstag voraus. Im September waren sie noch von 1,3 und 1,6 Prozent ausgegangen. Die deutsche Wirtschaft passe sich dem Strukturwandel nur langsam und kostspielig an, hiess es zur Begründung. Zusätzlich würden Unternehmen und Neugründungen durch bürokratische Hürden und eine veraltete Infrastruktur behindert. Auch die US-Handelspolitik belastet die deutsche Exportwirtschaft demnach weiter spürbar. Die geplanten staatlichen Investitionen aus den Sondervermögen Infrastruktur und Verteidigung sowie weitere Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher wirken dem Ifo-Institut zufolge nur verzögert. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert von der Bundesregierung nun einen «Frühling der Reformen». O-Ton Clemens Fuest, Ifo-Präsident: «Ja, der Herbst der Reform hat leider in die falsche Richtung gesteuert. Was gemeint war, das waren ja Reformen, die das Wachstum stärken. Was wir bekommen haben, das sind überwiegend Reformen, die das Wachstum schwächen, zum Beispiel die Rentenreform, die einfach nur bedeutet, dass wir künftig höhere Steuern werden zahlen müssen. Das ist nicht der richtige Weg. Also, wir brauchen jetzt einen Frühling der Reformen, die in die richtige Richtung steuern.» Ansetzen sollte die Regierung bei Arbeitsmarkt, Investitionen und Bildung, so Fuest. Überflüssige Regulierung und Berichtspflichten müssten abgebaut werden. Helfen könne auch ein flexibleres Arbeitsmarktrecht. Für hochqualifizierte Arbeitskräfte sei ein weniger rigider Kündigungsschutz notwendig, damit neue Unternehmen auch mal Dinge ausprobieren und Leute einstellen könnten.

11.12.2025

Wadephul: China signalisiert Entgegenkommen bei Seltenen Erden

STORY: Bundesaussenminister Johann Wadephul hat bei seinem nachgeholten Besuch in Peking nach eigenen Angaben in Wirtschaftsfragen Fortschritte verbuchen können. Unter anderem äusserte er sich dort am Montag zum Thema Versorgung Deutschlands und Europas mit den Seltenen Erden. O-Ton Johann Wadephul (CDU), Bundesaussenminister: «Es ist gut, dass so ein substanzieller Kontakt stattfinden kann. Es waren heute offene und intensive Gespräche; Gespräche, die dazu da sind, immer wieder auszuloten, wie man gerade bei schwierigen Fragen vorankommen kann. Wir haben gute, konstruktive Gespräche geführt.»://: «Wir Europäer wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China. Wir scheuen auch keinen Wettbewerb, aber dieser muss auf Regeln basieren und fair sein. Wir hören, dass die chinesische Seite durchaus Verständnis hierfür hat. Wir wissen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. Aber unsere chinesischen Gesprächspartner wissen auch, dass die Europäische Kommission die Wettbewerbsbedingungen genau beobachtet und sich auch immer vorbehalten muss, selbst aktiv zu werden.»://: «Es ist gut zu hören, dass dies auch im chinesischen Interesse ist. Man will einander ein verlässlicher Handelspartner und ein verlässlicher Wirtschaftspartner sein und auch als ein solcher gelten. Und es ist auch gut, von chinesischer Seite zu hören, dass man sich besonderen Engpässen auf deutscher und europäischer Seite mit besonderer Priorität widmen will.»://: «China hat versichert, dass man sehr konstruktiv an die Prüfung dieser Anträge herangehen wird und dass es keinerlei Bestrebungen gibt, gerade deutsche Unternehmen hier mit grösseren Problemen zu belasten. Das halte ich für eine gute Zusage und ermutige jetzt die deutsche Wirtschaft, hier jetzt konkret in die Beantragung hineinzugehen.»://: «Wir wollen Handelsbarrieren abbauen, aber das setzt voraus, dass auch China hier Massnahmen ergreift, die die Effekte der Überproduktion in Europa nicht zu stark werden lassen.» Bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe er hingegen keine nennenswerten Zugeständnisse der chinesischen Führung erhalten.

08.12.2025