Deutschland«Wegkommen vom Nettozahlerprinzip»: Weber für höheren EU-Etat
SDA
23.5.2026 - 10:25
ARCHIV – Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP, spricht bei einer Podiumsdiskussion mit dem Titel «Wir in Europa». Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Keystone
EVP-Chef Manfred Weber wirbt für einen umfassenderen EU-Haushalt. «Europa bringt Vorteile, auch finanzielle. Es hilft allen, gemeinsam einen Drohnenschirm an der Ostgrenze zu finanzieren», sagte der CSU-Politiker dem Straubinger Tagblatt und der Münchner Abendzeitung. Das müsse das Leitmotiv sein. So helfe es auch etwa allen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken. «Der Schutz der Aussengrenzen, europäische Verteidigung: Das ist auch im deutschen Interesse.» Die Deutschen müssten daher «ein bisschen wegkommen vom Nettozahlerprinzip».
Keystone-SDA
23.05.2026, 10:25
SDA
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Aktuell wird um das Budget für 2028 bis 2034 gerungen. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik und Strukturförderung. Das ist deutlich mehr Geld, als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Das EU-Parlament will noch zehn Prozent mehr Geld.
Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung erteilte den hohen Summen bereits eine klare Absage. Deutschland trägt als grösste Volkswirtschaft der EU den mit Abstand grössten Teil zum Budget bei und ist daher ein sogenannter Nettozahler. Nettozahlerstaaten sind Länder, die mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus zurückbekommen.
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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Keine weitere Zinssenkung in den USA: Die Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins unverändert. Wegen hoher Arbeitslosenquote und Inflation belassen die Währungshüter den Zins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. Zehn der zwölf Mitglieder stimmen für diesen Schritt.
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Davos, 22.01.2026: O-Ton, Friedrich Merz, Bundeskanzler: (6:22)
«This new world of great powers is being built on power, on strength, and when it comes to it, on force. It's not a cozy place»
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, gerät ins Wanken. CDU-Chef Friedrich Merz zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Lage –
und spricht am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos von einer neuen Epoche der Machtpolitik.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei dabei nur der sichtbarste Ausdruck. Gleichzeitig gewinne China strategisch an Einfluss, während die Vormachtstellung der USA zunehmend herausgefordert werde.
Europa müsse sich darauf einstellen, dass Stärke und Durchsetzungsfähigkeit wieder zentrale Faktoren der internationalen Politik seien.
Merz fordert deshalb ein Umdenken – auch in Deutschland und der Europäischen Union.
Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit müssten neu bewertet werden.
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