USA Weisses Haus: Keine Sicherheitsprüfung für Musk-Deals

Das Weisse Haus hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach es für Deals von Tech-Milliardär Elon Musk eine Überprüfung mit Blick auf die nationale Sicherheit erwäge.

Keystone-SDA

25.10.2022, 01:44

SDA

Der Finanzdienst Bloomberg hatte Ende vergangener Woche unter Berufung auf seine Quellen geschrieben, davon könne auch die Übernahme von Twitter durch Musk betroffen sein. «Die Berichte stimmen nicht», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag. «Das mit Überprüfung mit Bezug zur nationalen Sicherheit, das stimmt nicht.»

Bei einer solchen Prüfung können US-Behörden Transaktionen untersagen, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass diese der nationalen Sicherheit des Landes schaden. Meist geht es dabei um die Übernahme von US-Firmen durch ausländische Unternehmen. Das wäre beim Kauf von Twitter durch Musk zwar nicht der Fall. Allerdings sorgte der Tech-Milliardär zuletzt für Aufsehen mit zwei aussenpolitischen Vorstössen, die ihm Kritik einbrachten.

Musk: Taiwan als «Sonderverwaltungszone»

So schlug er vor, aus Taiwan eine «Sonderverwaltungszone» unter chinesischer Herrschaft zu machen. Die Regierung in Taipeh wies das als «inakzeptabel» zurück. Auch plädierte Musk dafür, die Ukraine solle die von Russland widerrechtlich annektierte Krim verloren geben und einem Referendum unter Uno-Aufsicht in ihren von russischen Truppen besetzten Gebieten zustimmen.

Musk ist Chef des Elektroautobauers Tesla und der Wert seiner Aktien der Firma macht ihn aktuell zum reichsten Menschen der Welt. Da Tesla ein grosses Werk in Shanghai hat, das sehr wichtig für die Firma ist, wurde in der Öffentlichkeit schon früher die Sorge geäussert, Musk könne bei Twitter zum Beispiel die Meinungsfreiheit rund um China einschränken, um sich mit der Führung in Peking gut zu stellen.

Der Tech-Milliardär hatte im Frühjahr einen Deal zum Kauf von Twitter ausgehandelt, versuchte dann, aus der Übernahme auszusteigen – und lenkte zuletzt wieder ein. Der Kauf könnte in den kommenden Tagen abgeschlossen werden. Musk kündigte unter anderem an, dass er den bei Twitter verbannten Ex-Präsidenten Donald Trump auf die Plattform zurückbringen würde. Trump war bei Twitter rausgeflogen, nachdem er sich in einem Video positiv über seine Anhänger geäussert hatte, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmt hatten.