Schweiz Wirtschaft enttäuscht von «Blockadepolitik» im Parlament

sda/tgab

12.4.2023 - 19:39

Die Mitglieder der Grossen Kammer nach Abschluss der ausserordentlichen Session der Eidgenössischen Räte, am Mittwoch, 12. April 2023 im Nationalrat in Bern. 
Die Mitglieder der Grossen Kammer nach Abschluss der ausserordentlichen Session der Eidgenössischen Räte, am Mittwoch, 12. April 2023 im Nationalrat in Bern. 
Alessandro della Valle/KEYSTONE

Das nachträgliche Nein des Nationalrats zum bereits verbindlich beschlossenen Notfallkredit für die Rettung der Grossbank Credit Suisse hat die Wirtschaft enttäuscht. 

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  • Die 109-Milliarden-Garantien des Bundes fallen im Parlament durch: Der Nationalrat sagte am Mittwoch zum zweiten Mal Nein.
  • Die SVP und die SP gefährdeten mit ihrer Kompromisslosigkeit das Erfolgsmodell Schweiz, kritisiert der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.
  • Die Schweiz werde in den nächsten Monaten mit erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten konfrontiert sein.

Die SVP und die SP gefährdeten mit ihrer Kompromisslosigkeit die Konkordanz und damit das Erfolgsmodell Schweiz, kritisierte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in einer Stellungnahme.

Ohne ein stabiles Finanzsystem gebe es keine Schweizer Wirtschaft, teilte der Verband mit. Statt Verantwortung zu übernehmen und Ruhe zu schaffen habe der Nationalrat am Mittwoch die Unsicherheit für den Standort Schweiz erhöht. Die Schweiz werde in den nächsten Monaten mit erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten konfrontiert sein.

Eine Schweiz ohne starken Finanzplatz bedeutet weniger Wettbewerbsfähigkeit, keine starke Schweizer Währung und steigende Finanzierungskosten für alle, hiess es in der Mitteilung weiter. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Was passiert sei, gehöre lückenlos aufgeklärt. Statt den Weg dafür freizumachen, hätten die Polparteien mit ihrer Blockadehaltung eine rasche Lösungsfindung und Stabilisierung verhindert.

sda/tgab