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Trump wird in den nächsten Tagen entscheiden, wie hoch die Zölle für die Schweiz künftig sind.
Mark Schiefelbein/AP/dpa
In den nächsten Tagen entscheidet Präsident Donald Trump, wie hoch die US-Zölle auf Schweizer Waren künftig ausfallen. Sein Handelsbeauftragter fordert 12,5 Prozent.
Die Schweiz steht vor einem wichtigen Entscheid im Handelsstreit mit den USA. Derzeit gilt für die meisten Schweizer Exporte ein zusätzlicher US-Zoll von 10 Prozent. Hinzu kommen bereits bestehende Sonderzölle für einzelne Branchen, darunter Stahl, Aluminium und Teile der Medtech-Industrie.
Diese Übergangsregelung läuft am 24. Juli aus. Nun entscheidet die Regierung von Präsident Donald Trump, wie hoch die Zölle künftig ausfallen. In Bern ist die Anspannung gross, denn trotz positiver Signale aus Washington gibt es keine Garantie, dass die Schweiz von höheren Abgaben verschont bleibt.
Die 10-Prozent-Regelung gilt jedoch nur vorübergehend. Sie wurde eingeführt, nachdem das Oberste Gericht der USA frühere Strafzölle der Trump-Regierung für unzulässig erklärt hatte. Parallel dazu verhandeln die Schweiz und die USA seit Monaten über ein Handelsabkommen. Grundlage ist eine Absichtserklärung vom November 2025. Sie sieht vor, dass die US-Zölle auf Schweizer Waren höchstens 15 Prozent betragen sollen.
Auslöser für die drohende Erhöhung ist eine Untersuchung der US-Regierung. Sie wirft der Schweiz vor, zu wenig gegen den Import von Waren aus Zwangsarbeit zu unternehmen. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer empfiehlt deshalb einen zusätzlichen Zoll von 12,5 Prozent auf Schweizer Importe. Nach Ansicht Washingtons verschaffe sich die Schweiz dadurch Vorteile gegenüber amerikanischen Unternehmen.
Die Empfehlung ist zwar noch nicht endgültig. Sie gilt aber als wahrscheinlichste Grundlage für den Entscheid von Präsident Donald Trump. Der Bundesrat weist die Vorwürfe zurück und versucht weiterhin, Ausnahmen oder Erleichterungen auszuhandeln.
Zuletzt schlug Greer gegenüber der Schweiz versöhnliche Töne an. Im Gespräch mit Bloomberg Television sagte er: «Die Schweizer machen viele der Dinge richtig, die sie tun müssen, um mit den USA klarzukommen.» Er lobte unter anderem die Entwicklung der Handelsbeziehungen und sprach von «positiven Entwicklungen».
Vergangene Woche besuchte Greer zudem das Werk von Stadler Rail in Salt Lake City. Dort informierte er sich über die Investitionen des Schweizer Unternehmens in den USA und über dessen Berufsbildungsprogramm. Nach dem Besuch erklärte der Handelsbeauftragte, solche Projekte zeigten die positiven Auswirkungen der Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und den USA.
Trotz der positiven Aussagen bleibt die Unsicherheit gross. Denn die endgültige Entscheidung liegt bei Präsident Donald Trump. Greer kann lediglich eine Empfehlung abgeben. Ob Trump dieser folgt, ist offen. Seine bisherigen Zollentscheide gegenüber anderen Handelspartnern haben gezeigt, dass er auch von den Vorschlägen seiner Berater abweichen kann.
In Bern erinnert man sich noch gut an den vergangenen Sommer. Damals kündigte Trump nach einem Telefonat mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter überraschend Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Importe an. Der Bundesrat will eine ähnliche Überraschung diesmal verhindern.
Zusätzlich beschäftigt die Schweiz eine zweite Untersuchung der US-Regierung. Dabei geht es um den Vorwurf industrieller Überkapazitäten bei wichtigen Handelspartnern der USA. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Welche Produkte betroffen wären und ob daraus weitere Strafzölle entstehen, ist derzeit offen.
Der Bundesrat hält deshalb an seinem Ziel fest, möglichst rasch ein Handelsabkommen mit den USA abzuschliessen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin reiste Ende Juni und Anfang Juli nach Washington, heisst es bei der NZZ, um mit Greer über die Zölle zu verhandeln. Ob diese Gespräche den nun bevorstehenden Entscheid noch beeinflussen können, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.