Referendum 1788 Unterschriften gegen Berner Personalreglement gesammelt

In der Stadt Bern kann sich das Volk an der Urne zum neuen Personalreglement äussern. Innerhalb der gesetzlichen Frist hat ein Referendumskomitee 1788 Unterschriften gesammelt.

Keystone-SDA, hn, sda

04.11.2022, 10:15

SDA

Für das Zustandekommen eines Referendums braucht es in der Stadt Bern 1500 Unterschriften. Die Stadt will die Vorlage voraussichtlich am 18. Juni 2023 zur Abstimmung vorlegen, wie der Gemeinderat am Freitag mitteilte.

Die Revision des Reglements aus dem Jahr 1991 hatte der Stadtrat im August dieses Jahres beschlossen. Dabei habe das Parlament jedes Augenmass verloren, kritisieren FDP, SVP und Grünliberale mit ihren Jungparteien sowie die Mitte. Sie verweisen auf Mehrkosten von über zehn Millionen Franken pro Jahr. In finanziell schwierigen Zeiten sei ein solcher Leistungsausbau unverantwortlich.

Das teilrevidierte Personalreglement sieht unter anderem vor, dass der Teuerungsausgleich künftig automatisch ausgeglichen werden soll. Auch soll das Rentenalter bei 63 Jahren bleiben.