Grosser Rat BE 38 neue Gesichter zum Legislaturstart im Berner Rathaus

Die am Pfingstdienstag beginnende Sommersession des Berner Grossen Rates markiert den Beginn der neuen Legislatur. Unter den 160 gewählten Parlamentsmitgliedern finden sich 38 neue Gesichter. Eröffnet wird die Session vom amtsältesten Ratsmitglied.

Keystone-SDA, pa, sda

01.06.2022, 10:01

SDA

Peter Flück (FDP/Interlaken) sitzt bereits seit 16 Jahren im Grossen Rat. Er darf als Alterspräsident die Eröffnungsrede halten sowie die konstituierenden Geschäfte leiten – bis zur formellen Wahl des neuen Grossratspräsidenten Martin Schlup (SVP/Schüpfen) zum «höchstem Berner».

Auch die Wahl von Vizepräsident Francesco Rappa (Mitte/Burgdorf) ist eine Formsache. Der bisherige 2. Vizepräsident steigt turnusgemäss auf und dürfte ab Mitte 2023 die Ratsgeschäfte leiten. Als seine Nachfolgerin schlagen die Grünen Dominique Bühler vor. Die 39-jährige Könizerin wäre somit ab 2024 Grossratspräsidentin.

Noch 2021 war eine grüne Kandidatur für den prestigeträchtigen Posten an den Ambitionen der Mitte gescheitert. Doch diesmal dürfte es keinen Gegenwind mehr geben: Dank fünf Sitzgewinnen bei den Wahlen sind die Grünen im Parlament inzwischen zur drittstärksten Kraft aufgestiegen – hinter SVP und SP.

Umstrittene Strassenprojekte

Nebst der Konstitutierung von Parlament und Regierung geht es in der ersten Session der neuen Legislatur um Sach- und Kreditgeschäfte. Zu reden geben dürften dabei die geplanten Verkehrssanierungen – in Aarwangen für 98 Millionen sowie im Raum Burgdorf-Oberburg-Hasle (Projekt «Emmentalwärts") für 314 Millionen Franken.

Die vorberatende Grossratskommission gab zwar mehrheitlich grünes Licht für die Strassenprojekte. Eine Kommissionsminderheit möchte hingegen den geplanten Tunnel in Oberburg und die Umfahrung Hasle vorderhand zurückstellen. Auch stellt sie die Umweltverträglichkeit der Strassenprojekte in Frage.

Kleine Justizreform vor Abschluss

Bereits auf gutem Weg ist im Parlament die kleine Justizreform. Ziel ist die Stärkung der Selbstverwaltung und der Unabhängigkeit der Berner Justiz. So werden die Justizorgane neu explizit in der Kantonsverfassung erwähnt. In zweiter Lesung beugt sich der Rat nun noch über letzte Details.

Weitgehend unbestritten ist zudem die Totalrevision des kantonalen Finanzhaushaltgesetzes. Auch bei diesem Geschäft geht es um nur noch um die Schlussbereinigung. Im weiteren beugt sich der Rat bis zum 16. Juni über rund 35 parlamentarische Vorstösse, die allesamt noch in der letzten Legislatur eingereicht worden waren.

Neue Gesichter und Nachrückende

Insgesamt finden sich ab Pfingstdienstag 38 Ratsneulinge im Parlamentsaal ein. In dieser Zählung berücksichtigt sind auch Nachrückerinnen. So «erbt» Rahel Ruch (GB/Bern) den Sitz von Natalie Imboden, die als Nachfolgerin von Regula Rytz in den Nationalrat gewechselt hat.

Katja Streiff (EVP/Oberwangen) wiederum folgt auf den Bisherigen Hans Kipfer, der den Kantoin Bern verlassen wird. Einen Wechsel von «neu» zu «neu» gibt es bei der SVP: Korab Rashetti (Gerolfingen) übernimmt den Sitz des Gewählten Luca Francescutto, der das Amt aus beruflichen Gründen nicht antritt.

Im weiteren darf ein abgewählter Bisheriger doch wieder im Rathaus Platz nehmen: Bernhard Riem (Mitte/Iffwil) rückt auf den Grossratssitz von Astrid Bärtschi nach. Die neugewählte Mitte-Regierungsrätin hatte für ihre Partei auch im Parlament einen Sitz geholt.

Ein weiterer Rückkehrer in der neuen Legislatur ist Thomas Fuchs (SVP/Bern). Er hatte bereits von 2002 bis 2018 im Kantonsparlament gesessen.

Für die Amtsperiode 2022-2026 setzt sich das 160-köpfige Parlament parteipolitisch wie folgt zusammen: SVP 44 Sitze, SP 32, Grüne 19, FDP 18, GLP 16, Mitte 12, EVP 9, EDU 6, PSA 1, Diverse 3.