Parlament Abschied vom Papier stösst im Berner Stadtrat auf Widerstand

Der Abschied vom Papier fällt nicht allen Mitgliedern des Berner Stadtrats leicht. Das zeigte sich bei der ersten Lesung des teilrevidierten Geschäftsreglements.

Keystone-SDA, zc, sda

06.07.2023, 20:49

SDA

In der Spardebatte vom September 2022 hatte sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, künftig auf den Druck der Sitzungsunterlagen zu verzichten. So liesse sich jährlich ein Beitrag in sechsstelliger Höhe sparen. Allerdings braucht es dafür noch eine gesetzliche Grundlage.

Die Befürworter der Neuerung wiesen am Donnerstag darauf hin, dass der Verzicht auf Papier auch aus ökologischer Sicht ein Gebot der Stunde sei. Sowieso arbeiteten schon heute mehr als die Hälfte aller Stadtratsmitglieder ausschliesslich elektronisch.

Der SVP geht das zu weit. Nicht alle Parlamentsmitglieder seien computeraffin. Der Zugang zu Informationen dürfe niemandem verwehrt werden. Wer es ausdrücklich wünsche, solle weiterhin Papier erhalten. Das seien wohl nur zehn Prozent, und der Preis dafür sei aus staatspolitischen Gründen zu bezahlen.

Vereinzelt hiess es in der Debatte, mit dem Verzicht auf Papier würden vor allem «ältere Leute» benachteiligt. Das rief Claude Grosjean (GLP) auf den Plan. Wer Computertechnik nicht beherrsche, sei nicht zwangsläufig alt.

Dass Grosjean recht haben könnte, zeigt das Beispiel von Erich Hess. Der SVP-Stadtrat ist 42 Jahre alt und sagte in der Debatte: «Ich habe keinen Computer und will auch keinen anschaffen. Ich könnte ihn nicht einmal anstellen und bedienen.»

Entscheide sind noch keine gefallen. Sie folgen im Rahmen der zweiten Lesung.