Parteien Amstutz wehrt sich gegen ihren Ausschluss aus der Berner SVP

Die Berner Grossrätin Madeleine Amstutz (SVP/Sigriswil) hat gegen ihren Ausschluss aus der SVP Kanton Bern Einsprache erhoben. Gemäss Amstutz wurden die parteieigenen Vorgaben für das Parteiausschlussverfahren nicht eingehalten. Das sagte die Politikerin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstag auf Anfrage.

Keystone-SDA, razw, sda

04.01.2024, 14:53

SDA

Im November 2023 beschloss die Geschäftsleitung der Berner SVP den Parteiausschluss der Sigriswilerin. Als Grund wurde ihr parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, wie Dokumenten, die Keystone-SDA vorliegen, zu entnehmen war.

Amstutz kandidierte bei den eidgenössischen Wahlen auf der Bürgerlichen Stadt- und Landliste BSL. Mit der Kandidatur auf einer parteifremden Liste habe sie gegen die Parteistatuten verstossen, hiess es weiter.

Nun argumentiert Amstutz, sie habe weder ein parteischädigendes Verhalten an den Tag gelegt noch seien die Voraussetzungen für einen Ausschluss erfüllt. Sie beantrage Akteneinsicht in die Dokumente zu ihrem Ausschluss, sagte sie weiter. Im Anschluss würde sie allenfalls ihre Einsprache ergänzen und begründen.

Die Geschäftsführerin der SVP Kanton Bern, Aliki Panayides, wollte auf Anfrage keine Stellung auf Amstutz' Einsprache nehmen. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, begründete sie ihre Zurückhaltung.