Kantonsrat SO Anmeldefrist für Regierungsrats-Ersatzwahl wird nicht verlängert

Die Anmeldefrist für eine allfällige Ersatzwahl in den Solothurner Regierungsrat nach den eidgenössischen Wahlen wird nicht verlängert. Der Kantonsrat hat am Dienstag einen dringlichen Auftrag der Mitte-Fraktion mit diesem Anliegen mit 68 Nein- zu 23 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Fraktion von Mitte und EVP hatte den Auftrag für «vernünftige Anmeldefristen bei Ersatzwahlen in den Regierungsrat» im Hinblick auf die Ständerats-Kandidatur von Regierungsrat Remo Ankli (FDP) eingereicht.

Würde er im zweiten Wahlgang vom 19. November in den Ständerat gewählt, blieben nur drei Wochen für die Nomination von Regierungsrats-Kandidatinnen und -Kandidaten. Die Mitte verlangte einen Zeitraum von acht Wochen.

Wie der Regierungsrat in einer früheren Antwort mitgeteilt hatte, plant er eine allfällige Ersatzwahl am 21. Januar 2024. Ausgeschrieben würde diese am 21. November. Die Parteien könnten damit bis am 11. Dezember Kandidaturen anmelden.

«Basisdemokratischer Prozess verhindert»

Patrick Friker (Mitte), Erstunterzeichner des Auftrags, argumentierte am Dienstag im Kantonsrat, dass mit der kurzen Frist «ein basisdemokratischer Prozess verhindert» werde. Man soll dies höher gewichten als die zusätzliche Belastung eines vorübergehend nur vier Personen zählenden Regierungsrats.

Die FDP hatte 2021 mit Remo Ankli auf Kosten der Mitte einen zweiten Regierungsratssitz erobert. Die Mitte stellt seither, wie Grüne und SP, nur noch ein Regierungsmitglied.

Bei der Ständeratswahl treten neben dem bisherigen Pirmin Bischof (Mitte) fünf Kandidierende an: Um die Nachfolge des abtretenden Roberto Zanetti (SP) bewerben sich neben Franziska Roth (SP) und Remo Ankli (FDP) auch Christian Imark (SVP), Dieter Künzli (GLP) und Felix Wettstein (Grüne).