Soziales Auch in Biel sollen Sans-Papiers von einer City-Card profitieren

In Biel ist ein Verein gegründet worden, der einen neuen, alternativen Ausweis herausgibt: die City-Card. Diese Karte soll Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung eine Art alternative Identitätskarte in die Hand geben und sie so besser integrieren.

Keystone-SDA, sr, sda

20.05.2022, 15:00

SDA

Wie der Verein CityCard Biel/Bienne am Freitag mitteilte, ist die Karte ab sofort zu einem Richtpreis von 20 Franken zu haben. Der Verein ruft die Bevölkerung dazu auf, die Karte zu beschaffen. Wenn die Karte weit verbreitet sei, lasse sich beim Vorzeigen der City-Card nicht auf einen illegalen Aufenthaltsstatus schliessen.

Ziel sei, dass künftig die Stadt Biel eine städtische Identitätskarte herausgebe.

Bieler Gemeinderat wartet ab

Biels politische Bewegung «Passerelle» hatte im vergangenen Jahr im Bieler Stadtrat einen Vorstoss für die Einführung der City-Card eingereicht. Nach übereinstimmenden Aussagen des Vereins und Medienberichten antwortete der Bieler Gemeinderat, für ihn sei die Einführung einer solchen Karte verfrüht.

Es gelte, zuerst abzuwarten, wie sich das Projekt einer City-Card in Zürich entwickle.

Dort hat sich das Stimmvolk am vergangenen Sonntag an der Urne knapp für einen Kredit von 3,2 Millionen Franken für die Vorbereitung dieser Karte ausgesprochen. Die Zürcher City-Card wird die Identität und den Wohnsitz einer Person bestätigen, aber keine Informationen zur Herkunft und zum Aufenthaltsstatus enthalten.

Sie soll einen – teils vergünstigten – Zugang zu Informationen, Dienstleistungen und Veranstaltungen bieten. Gemäss der Zürcher Stadtregierung kann sie gerade auch Sans-Papiers einen einfacheren Zugang zu städtischen und privaten Angeboten eröffnen.

Diese Woche entschieden die Basler JungsozialistInnen, eine Initiative zur Einführung eines solchen Ausweises zu lancieren. Die Stadt Bern gab Anfang Jahr bekannt, sie wolle in den kommenden Jahren an der Einführung einer City-Card arbeiten. Dies im Rahmen des «Schwerpunktplans Migration und Rassismus 2022-2025».

Bundesrat warnt

Der Bundesrat hielt im Februar 2021 fest, würde eine City-Card als Ausweispapier akzeptiert, verstiesse das gegen Bundesrecht. Gemeinden und Kantone hätten keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis zu regeln. Das schrieb die Landesregierung in Antworten auf parlamentarische Vorstösse.