Polizeigesetz BEAufnahme-Funktion von Bodycams wird gesetzlich geregelt
pa, sda
28.9.2022 - 10:54
Von Polizisten getragene Körperkameras sollen das Geschehen zur Beweissicherung bereits ein bis zwei Minuten vor dem Drücken der Rec-Taste aufzeichnen. Dieses sogenannte «Pre-Recording» soll mit einer Revision des Berner Polizeigesetzes ermöglicht werden.
28.9.2022 - 10:54
SDA
Die Vorlauf-Funktion sei deshalb von Bedeutung, weil die so generierten Aufnahmen für die spätere Beurteilung des Verhaltens der involvierten Personen relevant sein könnten, heisst es im Vortrag zur Revision des Berner Polizeigesetzes. Zur Vorlage eröffnete die Berner Regierung eine Vernehmlassung, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Die Bodycams werden seit rund einem Jahr eingesetzt. Nach dem Pilotversuch führt die Berner Kantonspolizei den Einsatz der auf dem Körper getragenen Kameras weiter. Dafür besteht laut Regierung bereits eine gesetzliche Grundlage in der Schweizerischen Strafprozessordnung.
Der Einsatz der am Körper getragenen Videokameras zur Dokumentation von Straftaten wird nun auch im Berner Polizeigesetz explizit festgehalten. Die Teilrevision enthält zudem Neuerungen bei der automatisierten Fahrzeugfahndung, die den Datenschutz verbessert sowie schweizweit vereinheitlicht.
Vorgaben Bundesgericht umgesetzt
Im weiteren werden mit der Revision Vorgaben des Bundesgerichtes zur polizeilichen Observation umgesetzt. Demnach dürfen technische Geräte wie GPS-Peilsender nur dann zur Überwachung eingesetzt werden, wenn sie der Erkennung oder Verhinderung einer Straftat dienen.
Ebenfalls bereinigt werden die Gesetzesartikel zur Wegweisung von Personen. Das Bundesgericht hatte 2020 eine Bestimmung aufgehoben, die sich implizit gegen Fahrende richtete und die folglich gar nicht erst in Kraft trat.
Kanton kann Videoüberwachung anordnen
Eine Neuerung gibt es bei den Kompetenzen zur Videoüberwachung von Orten mit erhöhter Gefährdung. Künftig soll es dem Kanton erlaubt werden, eine Videoüberwachung anzuordnen, wenn dies eine Gemeinde trotz entsprechender Empfehlung unterlässt. Damit wird ein Vorstoss aus dem Parlament umgesetzt.
Eine weitere Änderung betrifft den Jugendschutz: Die Abgabe von Raucherwaren und Alkohol an Minderjährige steht unter Strafe, unabhängig, ob sie gewerblich oder durch Privatpersonen erfolgt. Mit dieser indirekten Änderung des kantonalen Strafrechts werde eine Gesetzeslücke geschlossen, hält die Regierung fest.
Die Vernehmlassung der Teilrevision des Polizeigesetzes läuft bis am 6. Januar 2023. Der Grosser Rat wird sich im Herbst 2023 erstmals mit der Vorlage befassen. Die Änderungen sollen Mitte 2024 in Kraft treten.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover