Ausgliederung des Strassenverkehrsamtes kommt aufs Tapet

pa, sda

25.3.2021 - 11:04

FDP-Regierungsrat Philippe Müller möchte eine Verselbständigung des Berner Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes. (Archivbild)
Keystone

Die Berner Regierung bringt eine Verselbständigung des Strassen- und Schiffahrtsamtes (SVSA) aufs Tapet. Bereits vom Tisch ist eine mögliche Privatisierung. Der Grosse Rat befasst sich in der Sommersession mit dem Thema.

pa, sda

25.3.2021 - 11:04

Der Bericht der Sicherheitsdirektion liefere eine eingehende Analyse des Umfeldes und der Zukunftsperspektiven des SVSA, teilte die Berner Regierung am Donnerstag mit. Aufgezeigt würden dabei Nutzen und Risiken einer Verselbständigung des Amtes.

Im Vordergrund steht demnach die Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. «Eine Privatisierung scheidet aus», hält der Regierungsrat fest. Die Anstalt SVSA würde vollständig im Eigentum des Kantons bleiben und ihre Aufgaben würden gesetzlich festgelegt.

Der Regierungsrat hat sich laut Mitteilung noch nicht abschliessend positioniert. Denkbar sei auch, «für die Kantonsverwaltung insgesamt innerhalb der bestehenden Amtsstrukturen mehr Handlungsspielraum anzustreben.» Wichtig sei der Regierung, dass hoheitliche Aufgaben weiterhin möglichst von einer staatlichen Stelle wahrgenommen würden.

Das Kantonsparlament soll nun frühzeitig in die Diskussion eingebunden werden. Der Bericht zur Verselbständigung des SVSA sowie ein Normkonzept werden dem Grossen Rat in der Sommersession zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Skeptisches Parlament

Ein erstes politisches Zeichen zu dieser Frage hatte Kantonsparlament dazu in der Novembersession gesetzt. Im Rahmen der Budgetdebatte stimmte der Grosse Rat knapp einer Planungserklärung zu, die den Verzicht auf die Erarbeitung eines Detailkonzeptes zu einer neuen Rechtsform des SVSA forderte.

Auf linker Seite wurde eine Privatisierung der rentablen Amtsstelle befürchtet. Das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) erwirtschaftet jedes Jahr Überschüsse in Millionenhöhe. Christoph Grupp (Grüne/Biel) kritisierte die Idee einer Auslagerung gar als «neoliberalen Pipifax».

FDP-Fraktionssprecher Adrian Haas wehrte sich gegen ein solches «Denkverbot». Eine Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt bedeute nicht, dass der Staat auf eine Gewinnabschöpfung verzichten müsste.

Die Pläne für eine neue Rechtsform des Strassenverkehrsamts hatte FDP-Sicherheitsdirektor Philippe Müller 2018 nach seiner Wahl in die Regierung angestossen. Er wollte die Vor- und Nachteile einer Verselbständigung erneut prüfen lassen. 2003 waren entsprechende Bestrebungen gescheitert.

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