Grosser Rat BE Auslagerung des Strassenverkehrsamts soll weiterverfolgt werden

Der Kanton Bern soll eine Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) in eine öffentlich-rechtlichen Anstalt weiter prüfen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch zwei entsprechende Berichte zur Kenntnis genommen.

Keystone-SDA, hn, sda

08.12.2021, 10:21

08.12.2021, 11:23

SDA

Das Geschäft lag dem Grossen Rat bereits vor rund einem Jahr vor. Damals verabschiedete das Parlament sehr knapp eine Planungserklärung, die den Stopp des Projekts verlangte.

Davon unbeirrt habe Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) die Arbeiten weiter getrieben, kritisierte eine starke Minderheit der vorberatenden Kommission. Sie plädierte, auf das Geschäft gar nicht erst nicht einzutreten.

Namentlich die bürgerliche Ratsseite wehrte sich gegen ein solches «Denkverbot», wie Andrea Gschwend-Pieren (SVP) es nannte. Es gehe nicht um einen definitiven Entscheid pro oder contra Auslagerung, gab Werner Moser als Sprecher der Kommissionsmehrheit zu bedenken.

Vielmehr handle es sich um einen Zwischenschritt hin zu einem Detailkonzept. Erst aufgrund dieses Detailkonzepts könne der Rat dann in Kenntnis aller Auswirkungen definitiv entscheiden.

Das Kantonsparlament trat schliesslich mit 84 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Debatte ein.

Keine Privatisierung

Das Amt laufe sehr gut, lobte Regierungsrat Philippe Müller. Gerade aus einer Position der Stärke heraus sei eine Auslagerung sinnvoll. Neue Technologien und Mobilitätsformen stellten in Zukunft ganz andere Anforderungen an das Amt. Hier sei es sinnvoll, dem Amt mehr Flexibilität und Agilität zu gewähren.

Müller betonte auch, dass das Amt nicht privatisiert werde, sondern als öffentlich-rechtliche Anstalt im Besitz des Kantons verbleibe.

Keine «BKW-Hunterstrategie»

Mit verschiedenen Plaungserklärungen wollte der Rat Leitplanken für die Weiterbearbeitung des Geschäfts setzen. So machte der Rat klar, dass eine allfällige Auslagerung nicht dazu führen dürfe, dass die Kaderlöhne ansteigen.

Weiter forderte der Rat, dass das ausgelagerte Amt nur die vom Staat vorgegebenen Leistungen anbieten und keine privatwirtschaftlichen Unternehmen konkurrenzieren dürfe. Dies war ein klarer Seitenhieb an den Energiekonzern BKW, der in den vergangenen Jahren sein Angebot etwa in Ingenieursleistungen und Haustechnik ausgebaut und entsprechende Firmen aufgekauft hat. «Wir wollen keine solche BKW-Hunterstrategie sehen», brachte es Francesco Rappa namens der Mitte auf den Punkt.

Die vielen Planungserklärungen, die Bedenken äusserten zu ausufernden Löhnen oder zur Konkurrenzierung der Privatwirtschaft zeigten doch, dass eine Auslagerung nicht sinnvoll sei, hiess es von Seiten der Gegnerschaft.

Der Grosse Rat nahm die Berichte der Regierung zur Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts mit 87 zu 59 Stimmen zur Kenntnis.