Biel – StadtpräsidiumBeat Feurer soll Bieler Stadtpräsidium für die SVP erobern
SDA
12.7.2020 - 17:42
Der Bieler SVP-Gemeinderat Beat Feurer soll Stadtpräsident werden. Man wolle das Stadtpräsidium nicht den Linken überlassen und der Stimmbevölkerung eine bürgerliche Alternative anbieten, betonte die SVP am Sonntag. Feurer soll am 27. September Erich Fehr von der SP vom Thron stossen.
Feurer wurde 2012 in den Bieler Gemeinderat, die Exekutive der Stadt, gewählt. Seit dem 1. Januar 2013 leitet er die Direktion Soziales und Sicherheit. In dieser Funktion ist er für die Sozialpolitik der Stadt Biel und deren Umsetzung zuständig ebenso wie für die Integrationspolitik. Der 1960 in Biel Geborene ist diplomierter Treuhänder und Steuerexperte. Er ist ledig und kinderlos.
Feurer habe die Sozialstrategie 2020 formuliert, deren Fortführung initiiert, das Integrationskonzept verabschiedet und die Überprüfung der Sicherheitsstrategie eingeleitet. Dank seinem Effort sei die Effizienz in der Verwaltung gesteigert und die Sozialhilfequote gesenkt worden, schreibt die SVP Biel in einer Mitteilung vom Sonntag.
«Die Zeit für fragwürdige Luxus-Projekte, teure Verkehrsschikanen und für Millionen-Subventionen für die rosarote Kultur ist vorbei. Die Stadt muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und lernen, auf Wünschenswertes zu verzichten», heisst es weiter. Unter dem Motto «Biel stärken» müsse das Bieler Gewerbe wieder verstärkt angehört und deren Interessen müssten berücksichtigt werden.
Biel gilt als die Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote in der Schweiz. Laut den neuesten Kennzahlen der Städteinitiative Sozialpolitik sank die Quote im Jahr 2018 um 0,5 Prozentpunkte auf 11 Prozent.
Im Bieler Gemeinderat kam es vor einigen Jahren wegen der Führung der Direktion des Sozialen und der Sicherheit unter Feurer zu einem Streit. Im Wahlkampf 2012 hatten sich Feurer und seine SVP die Halbierung der Sozialhilfequote auf die Fahne geschrieben.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover