Fusionsprojekt Bern und Ostermundigen einigen sich auf «ausbalancierten Vorschlag»

Im Fusionsprojekt Ostermundigen/Bern haben sich die beiden Gemeinderäte auf die Eckwerte des Fusionsvertrags geeinigt. Aus ihrer Sicht ist es gelungen, einen «ausbalancierten Vorschlag» auszuarbeiten.

Die beiden Gemeinderäte einigten sich darauf, die Strukturen nur so weit anzupassen, wie dies im Interesse einer erfolgreichen Fusion unerlässlich erscheine. «Auf weiterreichende Reformen wurde bewusst verzichtet, um das Fusionsprojekt nicht zu überladen», schreiben die beiden Gemeinden in einer gemeinsamen Mitteilung vom Freitag.

So ist beispielsweise geplant, dass die Ostermundiger Vereine wie bisher die Infrastruktur der Gemeinde kostenlos benutzen können. Umgekehrt bleibt in der Stadt Bern der Eintritt in die Bäder dort, wo das heute schon so ist, gratis. Der Eintritt ins Freibad Ostermundigen soll hingegen kostenpflichtig bleiben.

Kommt die Fusion zustande, vertritt ein Fusionsbeauftragter oder eine Fusionsbeauftragte die Interessen des neuen Stadtteils Ostermundigen in der Berner Exekutive. Er oder sie nimmt bei fusionsrelevanten Geschäften an den Gemeinderatssitzungen teil und hat eine beratende Stimme. Auch kann sie oder er Anträge stellen.

Unterstützt wird die fusionsbeauftragte Person von einer Stadtteilkommission, die als Anlaufstelle für die Bevölkerung, Vereine und Wirtschaft Ostermundigens dienen soll.

Die Wohn-Initiative der Stadt Bern soll nach einer Fusion in Ostermundigen vorerst keine Anwendung finden. Und das Farbsack-Trennsystem in der Abfallentsorgung der Stadt Bern würde in Ostermundigen nach einer Fusion einstweilen nicht eingeführt.

Keine Steuererhöhung nötig

Die Fusion führt laut Berechnungen zu keiner Steuererhöhung in Bern. Kommt es zu einer Fusion, sinkt also für Ostermundigerinnen und Ostermundiger die Steuerbelastung. Ostermundigen hat derzeit Steueranlage 1,69. In Bern beträgt die Steueranlage 1,54.

Laut Ostermundigens Gemeindepräsident Thomas Iten hätte die geplante Stadtteilkommission nationalen Pilotcharakter. Sie würde in der ersten Amtsperiode von Ostermundigens Stimmvolk gewählt, hätte ein eigenes Budget und könnte Versammlungen und Befragungen durchführen.

Das Parlament von Ostermundigen hatte im Februar 2022 eine vollwertige Vertretung Ostermundigens in der künftigen Exekutive gewünscht. Die Einsetzung einer oder eines Fusionsbeauftragten erfülle diesen Auftrag nicht, räumte Gemeindepräsident Thomas Iten an einer Medienkonferenz am Freitag in Ostermundigen ein.

Laut Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried hätte diese Person aber denselben Lohn wie ein Gemeinderatsmitglied und würde selber bestimmen, was fusionsrelevante Themen sind und was nicht. In einer fusionierten Gemeinde würde in der ersten Amtsperiode nach dem Zusammenschluss entschieden, ob der Berner Gemeinderat von heute fünf auf sieben Mitglieder erweitert wird.

Iten fehlen noch «Schmetterlinge im Bauch»

Anderthalb Jahre lang verhandelten die beiden Gemeinderäte. In den nächsten Wochen müssen noch die letzten offenen Fragen geklärt werden, etwa zu Pensionskassenthemen. Die öffentliche Vernehmlassung zum Fusionspaket soll Mitte Oktober beginnen.

Nach wie vor ist geplant, dass im Sommer 2023 die beiden Parlamente über die Fusionsdokumente entscheiden und im vierten Quartal 2023 die Stimmberechtigten. Sagen sie Ja, würde der Zusammenschluss der beiden Gemeinden Anfang 2025 über die Bühne gehen.

Iten sagte vor den Medien, er persönlich sehe auf sachlicher Ebene Vorteile in einer Fusion. Doch fehlten bei ihm noch «die Schmetterlinge im Bauch» – bei einem Entscheid für oder wider die Fusion müsse man auch auf den Bauch hören. Doch müssten jetzt die Verhandlungsergebnisse noch etwas «reifen».

Ostermundigens Vizegemeindepräsidentin Aliki Panayides sagte, dank dem ausgehandelten Paket würde sich für die Bevölkerung dieser Ortschaft am 1. Januar 2025 «praktisch nichts ändern». Für sie sei nun entscheidend, was das Volk in der Vernehmlassung sage.

Berns Stadtpräsident von Graffenried sprach von einem «guten Paket». «Man kann jetzt sagen: Wenn wir die Fusion durchführen, wird das gut», so von Graffenried. Die Frage bleibe, ob der Zusammenschluss gewünscht werde. Jetzt sei diese Frage zu beantworten.