Jurafrage Bern will Verkaufsprozess für Spital Moutier nicht sistieren

Der Berner Regierungsrat will den Verkaufsprozess für das Spital Moutier nicht sistieren. Er lehnt eine Motion der SP/JUSO/PSA-Fraktion ab.

Die Kantonsregierung will über die Zukunft des Spitals nicht erst dann entscheiden, wenn die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier geklärt ist. Das könne noch lange dauern, stellt der Regierungsrat in seiner am Montag publizierten Antwort fest.

Über eine betriebliche Umstrukturierung habe man schon vor der Abstimmung vom 18. Juni 2017 diskutiert. Im Sommer 2018 sei das Spital dann zum Verkauf aufgeschrieben worden - und zwar von der Muttergesellschaft, der Hôpital du Jura bernois (HJB), deren einziger Aktionär der Kanton Bern ist.

Den Verkaufsprozess nun zu sistieren komme nicht in Frage, betont der Regierungsrat. Diese Haltung vertrete er auch vor Bundesgericht. Die jurassische Regierung hat Lausanne angerufen, weil sie beim Verkauf mitreden möchte.

Der Berner Regierungsrat betont, ein rasches Vorgehen sei enorm wichtig für den Weiterbestand des Spitals Moutier. Je länger mit dem Verkauf zugewartet werde, desto grösser seien die unternehmerischen Risiken. Werde nicht rasch gehandelt, sei auch der Standort St. Imier der HJB SA gefährdet. Prioritär seien der Erhalt der Spitalstandorte und der damit verbundenen Arbeitsplätze.

Der Kanton Bern sei aber auch offen für andere Lösungen, wenn sie für die Gesundheitsversorgung des Berner Juras wesentlich sicherer sei. So habe der Kanton Bern dem Jura ja vorgeschlagen, das Eigentum gleichmässig unter den Kantonen Bern und Jura und einem Privaten aufzuteilen. Diese Lösung könnte man "vertieft prüfen".