Grosser Rat BE Berner Budget mit hohem Überschuss - Parlament lehnt Korrekturen ab

Der Kanton Bern budgetiert fürs kommende Jahr einen Überschuss von 123 Millionen Franken. Der Grosse Rat hat den Voranschlag am Dienstag mit 98 zu 44 Stimmen genehmigt.

SP, Grüne und EVP setzten sich vergeblich dafür ein, auf einige Sparmassnahmen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit zu verzichten. Die bürgerliche Ratsmehrheit war der Meinung, der Kanton müsse den eingeschlagenen Sparkurs fortsetzen.

Eine Aufstockung bei der Sozialhilfe um 25 Millionen Franken lehnte der Rat ab, weil man der Abstimmung über ein Begehren von rot-grünen und kirchlichen Kreisen nicht vorgreifen wolle. Auch an der Erhöhung der Patientenbeteiligung bei der Spitex hielt der Rat fest. Ein Verzicht auf die Massnahme hätte den Kanton 13 Millionen gekostet.

Für die Verbilligung von Krankenkassenprämien mochte der Rat nicht 20 zusätzliche Millionen bereitstellen. Und auch die Lehrkräfte, die einen strukturell bedingten Gehaltsrückstand haben, liess er abblitzen. Der Kanton kann so 12 Millionen Franken sparen.

Die Budget-Debatte stand unter dem Eindruck der Abstimmung vom Wochenende. Das Berner Stimmvolk hatte sich gegen tiefere Unternehmenssteuern ausgesprochen. Die Ratslinke wertete das Votum als Zeichen, dass das Volk genug vom Leistungsabbau habe.

Noch ein Schlagabtausch

Die logische Folge sei, einige schmerzhafte Sparmassnahmen aufzuheben, befanden SP und Grüne. Nach der Debatte musste die Grüne Natalie Imboden feststellen, dass die bürgerliche Mehrheit ihnen "null komma null null null" entgegengekommen sei. "Ihr nehmt das Volk nicht ernst", warf Imboden den Bürgerlichen vor.

Dagegen wehrte sich der Freisinnige Adrian Haas, Direktor des kantonalen Handels- und Industrievereins. Das Volk habe am Wochenende nicht über Sparmassnahmen abgestimmt, sondern über eine Steuervorlage.

Eine Auswirkung auf das Budget hat die Abstimmung trotzdem: Weil die Unternehmenssteuern nicht gesenkt werden, dürften 45 Millionen Franken mehr in die Kantonskasse fliessen als erwartet. Der Überschuss steigt dadurch von 78 auf 123,2 Millionen Franken. Der Finanzierungssaldo beläuft sich auf 52,2 Millionen Franken.