Abstimmungssonntag Berner entscheiden über tiefere Unternehmenssteuern und Asyl-Kredit

Im Kanton Bern entscheiden die Stimmberechtigten am (heutigen) Sonntag über zwei Referendumsvorlagen. Zum einen geht es um eine Senkung der Unternehmenssteuern, zum andern um einen Kredit für junge Asylsuchende.

Gegen die Steuergesetzrevision haben Linke und Grüne das Referendum ergriffen. Sie wehren sich gegen die Senkung der Gewinnsteuerberlastung von heute 21,64 Prozent auf 18,71 Prozent im Jahr 2020. Der Kanton könne sich keine "Steuergeschenke" leisten.

Bürgerliche Parteien und die Wirtschaftsverbände sehen das anders. Der Kanton Bern müsse für Unternehmen attraktiv bleiben. Gerade Grosskonzerne könnten sonst das Weite suchen.

Bereits zum zweiten Mal befindet das Stimmvolk über einen Kredit für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, die minderjährig sind und sich ohne Begleitung Erwachsener in der Schweiz aufhalten.

Eine erste Vorlage scheiterte 2017 an der Urne. Der Regierungsrat nahm darauf Anpassungen vor. Bis Ende 2020 sollen 38 Millionen Franken zur Verfügung stehen, weniger als ursprünglich geplant. Aus Sicht der SVP ist das immer noch zu viel, sie ergriff deshalb erneut das Referendum.

Urnengänge landauf, landab

Kantonsweit stehen am Sonntag eine Reihe kommunaler Abstimmungen und Wahlen auf dem Programm. Die Stadtberner und die Bieler befinden beispielsweise übers Budget fürs kommende Jahr, in beiden Städten ist die Vorlage umstritten.

Auf besonderes Interesse stossen die Wahlen in Moutier, drei Wochen nach der Ungültigerklärung der Abstimmung über den Kantonswechsel. Die Frage ist, wie sich dieser Entscheid auf die Wahlen auswirken wird - ob die Projurassier profitieren, welche schon heute die Mehrheit in der Stadtregierung stellen, oder aber die Berntreuen.

Gewählt wird auch in Thun, der elftgrössten Stadt der Schweiz. Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) muss eine Kampfwahl bestehen. Auch Gemeinderat und Parlament werden neu bestellt.