Alternative Kultur Berner Gemeinderat genehmigt neuen Leistungsvertrag mit Reitschule

Die Berner Stadtregierung hat den neuen Leistungsvertrag mit den Betreibern des alternativen Kulturzentrums Reitschule genehmigt. Der jährliche Beitrag der Stadt an den Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) beträgt unverändert 380'000 Franken.

Wie die Berner Stadtregierung am Donnerstag mitteilte, setzt sich dieser Betrag aus der Jahresmiete und einem Beitrag an die Nebenkosten zusammen.

Die Jahresmiete überweist die Stadt Bern an Stelle der IKuR an Immobilien Stadt Bern. Es geht um rund 319'000 Franken pro Jahr. Der Stadt Bern gehört das Gebäude. Der Beitrag an die Nebenkosten beläuft sich auf rund 61'000 Franken pro Jahr.

Höhere Anforderungen an Security

Mit dem neuen Leistungsvertrag hat der Berner Gemeinderat laut der Mitteilung eine übersichtlichere Darstellung und Regelung der Bestimmungen zu Sicherheitsfragen vorgenommen. Diese waren bisher in ähnlicher Form im Sicherheitskonzept, in der Zusatzvereinbarung, der Betriebsbewilligung und im Leistungsvertrag geregelt. Dies machte die Anwendbarkeit laut Gemeinderat schwierig.

Neu sind die Bestimmungen zur Sicherheit primär im Sicherheitskonzept geregelt, welches Bestandteil der Betriebsbewilligung ist. Im Leistungsvertrag werden demgegenüber hauptsächlich die Auflagen an die kulturellen Leistungen festgehalten.

Beim Sicherheitskonzept seien einige Verbesserungen erreicht worden, schreibt der Berner Gemeinderat weiter. Dies gelte namentlich für die Kontrolle der Ausbildung und der persönlichen Voraussetzungen von Leuten des Reitschul-internen Sicherheitsdiensts.

Zudem seien die Regelungen für den Zugang der Kantonspolizei zur Reitschule und die Bestimmungen bezüglich Kontakttelefon präzisiert worden.

Die IKuR muss künftig einmal pro Jahr eine von einem gemeinsam bestimmten Anwalt beglaubigte Bestätigung vorweisen, dass die Personen des Sicherheitsdiensts über die erforderlichen Ausbildungen verfügen und keine relevanten Vorstrafen aufweisen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat hervor.

Dort steht weiter, nicht vollumfänglich erfüllt worden sei eine Forderung des städtischen Polizeiinspektorats: «Bei Kontrollen der Vollzugsbehörde wird weiterhin nicht zweifelsfrei überprüfbar sein, ob tatsächlich Mitarbeitende des Sicherheitsdiensts im Einsatz sind und ob diese die Voraussetzungen erfüllen».

Weiterhin in der Vereinbarung steht, dass die Stadt Bern bei fehlender oder mangelhafter Erbringung der Leistungen ihren Betriebsbeitrag verweigern oder angemessen kürzen kann.

Die CVP der Stadt Bern forderte am Donnerstag Rückweisung des Vertrags. Er nehme die Reitschulbetreiber zu wenig in die Pflicht. Es fehlten beispielsweise klare Anforderungen an den Sicherheitsdienst.

Noch zu genehmigen

Der neue Leistungsvertrag gilt für die Jahre 2020 bis 2023. Er ersetzt den Vertrat von 2016-2019. Über die städtischen Beiträge an die IKuR von insgesamt 1,52 Mio. Franken – viermal 380'000 Franken – entscheidet demnächst der Stadtrat.

Auf Seite IKuR muss er Vertrag auch noch genehmigt werden: durch eine Vollversammlung in der Reitschule.

SDA