Kantonsfinanzen Berner Gemeinderat ist gegen kantonales Sparpaket

Bern

Die Berner Stadtregierung lehnt das neuste kantonale Sparpaket, das sogenannte Entlastungspaket 2018, ab. Das EP 18 entlaste zwar den Finanzhaushalt des Kantons Bern, belaste aber Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Betriebe und Gemeinden, findet der Berner Gemeinderat.

Er geht nach einer Analyse der regierungsrätlichen Unterlagen zwar davon aus, dass die Stadt Bern in den Jahren 2018 und 2019 finanziell geringfügig profitiert. Das schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung vom Freitag. Im besten Fall betrage diese Entlastung 0,8 bis 1,4 Mio. Franken.

Im schlechtesten Fall werde die Stadt Bern aber schon im Jahr 2018 stärker belastet. Und im Jahr 2021 könnte die Mehrbelastung 3,3 Mio. Franken betragen. Diese Zahlen zeigten, dass der Kanton Bern mit dem EP 18 in erster Linie Ausgaben auf die Bevölkerung und die Gemeinden abschiebe.

Der Berner Gemeinderat ist auch gegen die vom Kanton angestrebte Zentralisierung beim Steuerwesen. Die Steuerverwaltungen aller drei betroffenen Städte Bern, Biel und Thun könnten die vom Kanton prognostizierte Kosteneinsparung nicht oder jedenfalls nicht im vorausgesagten Mass nachvollziehen, steht in der Mitteilung weiter.

Das EP 18 umfasst etwa 150 Sparmassnahmen und soll dem Kanton Bern kurzfristige Einsparungen von 88 und langfristige von 185 Mio. Franken pro Jahr einbringen. Der bernische Grosse Rat beugt sich im November über das Sparprogramm.